§ 2 - Eingliederungsmittel-Verordnung 2017 (EinglMV 2017)

V. v. 13.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V2; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.04.2017 BAnz AT 05.05.2017 V1
Geltung ab 01.01.2017 bis 31.12.2017; FNA: 860-2-5-13 Sozialgesetzbuch

§ 2 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

(1) Für die Verteilung der im Bundeshaushalt 2017 in Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 636 13 für Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfügbaren und nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und Satz 4 zusätzlich eingesetzten Mittel abzüglich der Mittel für die Umsetzung der Bundesprogramme in Höhe von 2,161 Millionen Euro werden die in den Absätzen 2 bis 6 enthaltenen anderen und ergänzenden Maßstäbe festgelegt.

(2) 1,85 Millionen Euro werden für überregionale Sonderbedarfe einbehalten.

(3) ¹Der Bundesagentur für Arbeit werden für die Durchführung von überörtlich wahrzunehmenden Aufgaben, die alle Jobcenter betreffen, insgesamt 25,308 Millionen Euro gesondert zugewiesen. ²Die überörtlich wahrzunehmenden Aufgaben umfassen:

1. die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

2. die Erstattung nach § 52 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung,

3. das Erstattungsverfahren für Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach § 56 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

4. das von der Bundesagentur für Arbeit bereitzustellende Fachverfahren zur internen Steuerung der Jobcenter und

5. die Verarbeitung und Übermittlung von Daten für die Ausbildungsvermittlung.

(4) ¹Zur Verteilung eines Betrags von 405 Millionen Euro werden die Maßstäbe entsprechend § 1 Absatz 3 zugrunde gelegt. ²Die Verteilung erfolgt nach den in der Anlage 2 enthaltenen prozentualen Werten.

(5) ¹Zur Verteilung eines Betrags von 45 Millionen Euro zuzüglich zusätzlicher Ausgabereste in Höhe von 50 Millionen Euro werden die Maßstäbe entsprechend § 1 Absatz 4 zugrunde gelegt. ²Die Verteilung erfolgt nach den in Anlage 6 enthaltenen prozentualen Werten.

(6) ¹Zur Ermittlung der Verteilung der verbleibenden Mittel nach Absatz 1 abzüglich der Mittel nach den Absätzen 2 bis 5 wird für jedes Jobcenter die durchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 mit der durchschnittlichen Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016 verglichen. ²Der Anteil des jeweils höheren Werts des Jobcenters (Maximalwert) an der Summe der Maximalwerte aller Jobcenter bildet die Basis für die Verteilung. ³Auf der Grundlage der ermittelten Anteile erfolgt die Verteilung auf die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger nach Maßgabe der Anlage 4.

(7) ¹Die der Bundesagentur für Arbeit nach Absatz 6 zur Verfügung gestellten Mittel werden nach dem zu erwartenden Umfang der überörtlich und örtlich wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben auf die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit und auf die gemeinsamen Einrichtungen verteilt. ²Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit erhält für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben einen Betrag von bis zu 143 Millionen Euro. ³Dieser Betrag ergibt sich aus einem Bedarf in Höhe von 149,7 Millionen Euro, von dem die erwarteten Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 6,7 Millionen Euro abgezogen werden. ⁴Die übrigen Mittel werden nach Maßgabe der ermittelten Maximalwerte auf die gemeinsamen Einrichtungen verteilt. ⁵Die Verteilung erfolgt nach den in der Anlage 5 enthaltenen prozentualen Werten. ⁶Soweit bis zum 31. August 2017 absehbar ist, dass Mittel nach Satz 2 nicht verausgabt werden, können diese unter Berücksichtigung regionaler Sonderbelastungen auf die gemeinsamen Einrichtungen verteilt werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2017 V. v. 28. April 2017 BAnz AT 05.05.2017 V1 m.W.v. 6. Mai 2017