Artikel 4 - Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Milchbereich (MilchSonBeihVEV k.a.Abk.)

V. v. 27.12.2016 BGBl. I S. 3227 (Nr. 65); Geltung ab 29.12.2016

Artikel 4 Änderung der Käseverordnung

Die Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe f wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgender Buchstabe g wird angefügt:

„g) Laktase;".

2. § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 5 wird wie folgt gefasst:

„4. bei Käsezubereitungen

a) im Falle eines Trockenmassegehaltes von mindestens 35 vom Hundert Kaseinat bis zu 5 vom Hundert des Gesamtgewichts des Fertigerzeugnisses und

b) in technologisch notwendigem Umfang Zitrusfaser;

5. bei Käsezubereitungen und Schmelzkäsezubereitungen

a) Stärke, Speisegelatine und Laktase und

b) in technologisch notwendigem Umfang Inulin."

3. Dem § 15 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Wird bei einem Käse oder Erzeugnis aus Käse der Laktosegehalt verringert, darf der Hinweis auf das Nichtvorhandensein von Laktose nur erfolgen, soweit der Laktosegehalt nach Maßgabe der nach § 64 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in seiner jeweils geltenden Fassung für die Feststellung von Laktose veröffentlichten Prüfungsmethode unter 0,1 Gramm je 100 Gramm des Fertigerzeugnisses liegt und die Kennzeichnung die Angabe „Laktosegehalt: unter 0,1 g/100 g" oder eine inhaltsgleiche Angabe enthält."

4. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) In Zeile 2 der Spalte 3 des Abschnittes A werden in dem erläuternden Text zu den Herstellungsvorschriften nach den Wörtern „nur durch Entzug von Wasser erfolgen;" die Wörter „Laktase darf bei den Standardsorten der Gruppe Frischkäse verwendet werden;" eingefügt.

b) In Zeile 2 der Spalte 2 des Abschnittes C werden die folgenden Wörter eingefügt:

„Laktase darf verwendet werden."