Artikel 11 - Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (VersRücklGuDRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17 (Nr. 2); Geltung ab 11.01.2017, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 11 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

§ 366a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „gebildet" durch das Wort „finanziert" ersetzt.

b) Die Nummern 1 und 2 werden aufgehoben.

c) Nummer 3 wird Nummer 1 und nach dem Wort „regelmäßigen" werden die Wörter „sowie ergänzenden" eingefügt.

d) Nummer 4 wird Nummer 2 und die Angabe „Abs. 2 bis 3" wird durch die Wörter „Absatz 2 und 3" ersetzt.

e) Nummer 5 wird Nummer 3.

2. Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die ergänzenden Zuweisungen werden dem Versorgungsfonds aus der Rücklage der Bundesagentur nach § 366 Absatz 1 zugeführt. Sie können sowohl zum Ausgleich einer festgestellten Unterfinanzierung als auch anstelle zukünftiger regelmäßiger Zuweisungen nach Absatz 2 Nummer 1 vorgenommen werden. Über Zeitpunkt und Höhe der ergänzenden Zuweisungen entscheidet die Bundesagentur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen."

3. In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 3" durch die Angabe „Nummer 1" ersetzt.