Artikel 13 - Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (VersRücklGuDRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17 (Nr. 2); Geltung ab 11.01.2017, abweichend siehe Artikel 14

26 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 15 Vorschriften zitiert

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Artikel 13 Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 11. Januar 2017 PKGrG § 12a

In § 12a Satz 1 des Kontrollgremiumgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2746) geändert worden ist, werden die Wörter „einem B Besoldungsgruppe der Bundesbeamten 9" durch die Wörter „einer Bundesbeamtin oder einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 bei einer obersten Bundesbehörde" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 13 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 VersRücklGuDRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VersRücklGuDRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 13b BesStMG Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

... Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 4 Satz 1 ...

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