§ 42 - Schutz- und Sicherheitshafenverordnung (SchSiHafV)

V. v. 06.01.2017 BAnz AT 17.01.2017 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 30.09.2019 BAnz AT 16.10.2019 V1
Geltung ab 18.01.2017; FNA: 9511-29 Verkehrsordnung

§ 42 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1, § 6 Absatz 2 Satz 1, § 8 oder § 15 Absatz 2 Satz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

2. entgegen § 3 Absatz 1 oder § 35 Absatz 3 eine schifffahrtspolizeiliche Anweisung der zuständigen Hafenbehörde, der Vollzugsorgane oder der Schleusenbediensteten nicht befolgt,

3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 2 zuwiderhandelt,

4. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet oder eine dort genannte Person nicht oder nicht richtig unterstützt,

5. entgegen § 4 Absatz 2 einen Landgang nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausbringt oder ein Boot nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

6. der Vorschrift des § 5 über die Grundregeln für das Verhalten im Hafen zuwiderhandelt,

7. entgegen § 6 Absatz 1 oder § 36 Absatz 1 Satz 3 in einen Hafen einläuft oder eine Anlegestelle benutzt,

8. entgegen § 7 Absatz 1, § 34 Absatz 2 oder § 34 Absatz 5 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

9. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 oder § 22 Absatz 1 einen Liegeplatz wechselt,

10. entgegen § 9 Absatz 2 ein Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig verholt,

11. entgegen § 10 Satz 1 ankert,

12. entgegen § 11 ein Fahrzeug auflegt,

13. entgegen § 12 Absatz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 3 Satz 1 oder § 29 Absatz 3 Satz 2 ein Fahrzeug oder ein Sportboot festmacht,

14. entgegen § 13 Absatz 1 die Schiffsschraube in Gang setzt,

15. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass kein Gegenstand über die Bordwand ragt,

16. entgegen § 14 Absatz 2 ein Radargerät nicht oder nicht rechtzeitig ausschaltet,

17. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass der Hafen reingehalten wird,

18. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 einen Stoff nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entfernt,

19. entgegen § 16 einen dort genannten Gegenstand anbringt oder anbringen lässt,

20. entgegen § 17 Absatz 1 einen Landgang nicht richtig betreibt,

21. entgegen § 18 Satz 1 oder § 27 Absatz 5 lädt, löscht oder eine Person anlandet,

22. entgegen § 19 Absatz 1 eine Anlegebrücke benutzt,

23. entgegen § 20 Absatz 1 ein Landfahrzeug abstellt,

24. entgegen § 21 ein Rettungsgerät entfernt oder benutzt,

25. entgegen § 22 Absatz 2 Satz 1 oder § 34 Absatz 8 Satz 3 ein Fahrzeug verlässt,

26. entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 sich nicht an Bord aufhält,

27. entgegen § 23 Absatz 2 lötet, schweißt oder mit einem Schneidbrenner arbeitet,

28. entgegen § 23 Absatz 3 einen dort genannten Behälter lagert,

29. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 2 ein Fahrzeug verholt,

30. entgegen § 24 Absatz 2 Satz 1 eine Flüssiggasanlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abschaltet oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig sichert,

31. entgegen § 24 Absatz 3 oder § 27 Absatz 4 ein Fahrzeug nicht verholbereit hält,

32. entgegen § 25 Absatz 1 Treibstoff übernimmt oder abgibt,

33. entgegen § 27 Absatz 6 eine Ladung umschlägt,

34. entgegen § 29 Absatz 3 Satz 1 den dort genannten Hafen anläuft,

35. ohne Erlaubnis nach § 30 Absatz 2 Satz 2 den Schutzhafen anläuft,

36. entgegen § 32 Absatz 3 Satz 1 oder § 34 Absatz 1 eine Wasserfläche oder den Neuen Vorhafen befährt,

37. entgegen § 34 Absatz 6 Satz 1 den Sicherheitsbereich nicht richtig durchfährt,

38. entgegen § 34 Absatz 7 Satz 1 im Neuen Vorhafen anlegt,

39. entgegen § 34 Absatz 8 Satz 1 ein anderes Fahrzeug behindert,

40. entgegen § 34 Absatz 8 Satz 2 ein Fahrzeug nicht oder nicht richtig anlegt,

41. entgegen § 35 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig festmacht oder

42. entgegen § 37 Absatz 1 badet, taucht, surft, Jetski fährt oder Feuerwerkskörper abbrennt.