Artikel 2 - Vierte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (4. BinSchUOuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.03.2017 BGBl. I S. 330 (Nr. 10); Geltung ab 09.03.2017

Artikel 2 Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

§ 1 Änderung der Binnenschiffseichordnung

Die Anlagen 1 bis 6 der Binnenschiffseichordnung vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 49 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, werden wie folgt gefasst:

„Anlage 1 Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Güterbeförderer)

Anlage 2 Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Nichtgüterbeförderer)

Anlage 3 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Güterbeförderer)

Anlage 4 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer)

Anlage 5 Muster der Eichbescheinigung für Sportboote

Anlage 6 Muster der Eichplakette für Sportboote

".

§ 2 Änderung der Fährenbetriebsverordnung

Die Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752), die zuletzt durch Artikel 41 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

„2. Kahnfähre:

eine zur Beförderung von Personen gebaute, offene Fähre, die durch Muskelkraft fortbewegt wird,".

b) Die bisherigen Nummern 2 bis 6 werden die Nummern 3 bis 7.

c) Folgender Satz wird angefügt:

„Im Falle einer Kahnfähre kann ein Hilfsantrieb ein- oder angebaut sein."

2. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 12 Einsatz der Fähre und Einstellung des Fährverkehrs".

b) Folgender Absatz 1 wird vorangestellt:

„(1) Der Fährführer darf die Kahnfähre nicht in der Nacht zum Fährverkehr einsetzen."

c) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2.

3. § 16 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt:

„e) entgegen § 12 Absatz 1 eine Kahnfähre einsetzt,".

b) Die bisherigen Buchstaben e bis g werden die Buchstaben f bis h.

c) In dem neuen Buchstaben f wird nach der Angabe „§ 12" die Angabe „Absatz 2" eingefügt.