Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 BPolBGebGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolBGebGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 7 BPolBGebGEG Inkrafttreten

... vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 2 bis 6 treten am 1. Oktober 2019 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 55 2. DSAnpUG-EU Änderung des Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetzes

... 7 Satz 1 des Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetzes vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2095), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 417 ) geändert worden ist, werden die Wörter „erheben, verarbeiten und nutzen" ...

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