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Änderung § 22 AlkStV vom 01.07.2021
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| § 22 AlkStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung | § 22 AlkStV n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2021 geltenden Fassung durch Berichtigung v. 03.11.2022 BGBl. I S. 1977 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 22 Belegheft, Aufzeichnungen | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Der Abfindungsbrenner hat ein Belegheft zu führen. 2 Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. | (Text neue Fassung) (1) 1 Der Abfindungsbrenner hat ein Belegheft zu führen. 2 Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. |
(2) Das Hauptzollamt kann anordnen, dass der Abfindungsbrenner Aufzeichnungen über die verwendeten Rohstoffe sowie über die Gewinnung und die Reinigung des Alkohols zu führen hat. | |
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