interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSiebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 5 7. VerbrStÄndV Änderung der Alkoholsteuerverordnung (vom 09.11.2022) ... vor dem Übergang des landwirtschaftlichen Betriebs eine Verkleinerung nach Maßgabe des § 21 Absatz 1 erfolgte. Das Hauptzollamt kann geeignete Unterlagen als Nachweis anfordern." ... bb) In Satz 2 wird das Wort „zuständige" gestrichen. 22. § 21 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für die Überprüfung der Erlaubnis ...
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