Synopse aller Änderungen der GBPolVDAufstV am 01.04.2020

GBPolVDAufstV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2020 geltenden Fassung

GBPolVDAufstV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 25.03.2020 BGBl. I S. 664

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Gegenstand

(Text alte Fassung)

Diese Verordnung regelt die Auswahl, die Ausbildung und das Prüfungsgespräch für den verkürzten Aufstieg von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei nach § 16 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung.

(Text neue Fassung)

Diese Verordnung regelt die Auswahl, die Ausbildung und das Prüfungsgespräch für den verkürzten Aufstieg von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei nach den §§ 16 und 16a der Bundespolizei-Laufbahnverordnung.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Auswahlverfahren

(1) ¹ Über die Zulassung zum verkürzten Aufstieg entscheidet das Bundespolizeipräsidium auf Grundlage der Ergebnisse eines Auswahlverfahrens. ² Das Auswahlverfahren wird von der Bundespolizeiakademie durchgeführt.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ In dem Auswahlverfahren wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei mit begrenzter Ämterreichweite (§ 16 Absatz 4 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung) geeignet sind. ² Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. ³ Näheres regelt das Bundespolizeipräsidium.

(3) Soweit ein dienstliches Bedürfnis besteht, kann zum Auswahlverfahren zugelassen werden, wer die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a bis c der Bundespolizei-Laufbahnverordnung erfüllt.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ In dem Auswahlverfahren wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei mit begrenzter Ämterreichweite geeignet sind. ² Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. ³ Näheres regelt das Bundespolizeipräsidium.

(3) Soweit ein dienstliches Bedürfnis besteht, kann zum Auswahlverfahren zugelassen werden, wer die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a bis c oder § 16a Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a bis c der Bundespolizei-Laufbahnverordnung erfüllt.

(Textabschnitt unverändert)

(4) ¹ Für die Durchführung des Auswahlverfahrens wird eine Auswahlkommission gebildet. ² Sie besteht aus

1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem sowie

2. zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei, denen laufbahnrechtlich ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) verliehen werden kann und die über eine mehrjährige Erfahrung als Mitglied in einer Auswahlkommission verfügen.

³ Die Mitglieder der Auswahlkommission werden vom Bundespolizeipräsidium auf Vorschlag der Bundespolizeiakademie für vier Jahre bestellt. ⁴ Wiederbestellung ist zulässig.

(5) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden.

(6) ¹ Die Auswahlkommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. ² Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. ³ Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

§ 4 Dauer und Gliederung

(Text alte Fassung)

(1) Die Ausbildung dauert insgesamt sechs Monate und gliedert sich in

1. eine theoretische Ausbildung von 17 Wochen Dauer,

2. eine praktische Ausbildung von acht Wochen Dauer und

3. eine abschließende Ausbildungswoche mit einem Prüfungsgespräch.

(Text neue Fassung)

(1) Die Ausbildung dauert sechs Monate. Sie umfasst eine theoretische und eine praktische Ausbildung.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Näheres regelt der Ausbildungsplan.

(3) Während der Ausbildung kann kein Erholungsurlaub in Anspruch genommen werden.

§ 6 Dienstaufsicht und Durchführung

(1) Die Bundespolizeiakademie führt die Dienstaufsicht über die an der Ausbildung teilnehmenden Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten während der Ausbildung.

(Text alte Fassung)

(2) Die theoretische Ausbildung findet in der Regel in der Bundespolizeiakademie statt.

(Text neue Fassung)

(2) Die theoretische Ausbildung findet in der Regel in der Bundespolizeiakademie statt. In der theoretischen Ausbildung können Fernlehrmethoden eingesetzt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Die praktische Ausbildung wird in den Dienststellen der Bundespolizei durchgeführt.