Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (KrWGuElektroGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.03.2017 BGBl. I S. 567 (Nr. 15); Geltung ab 01.06.2017

Artikel 2 Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. auf Verlangen des Endnutzers Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen; die Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Elektro- und Elektronikgerätes geknüpft werden und ist auf fünf Altgeräte pro Geräteart beschränkt."

2. § 45 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach Nummer 13 folgende Nummer 13a eingefügt:

„13a. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 erster Halbsatz ein Altgerät nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurücknimmt,".

b) In Absatz 2 wird die Angabe „und 12" durch die Angabe „, 12 und 13a" ersetzt.