Artikel 48 - Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (SchriftVG k.a.Abk.)

G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626 (Nr. 16); Geltung ab 05.04.2017

Artikel 48 Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

(2121-51-46)

Die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Nummer 14 und 15 werden jeweils nach dem Wort „schriftliche" die Wörter „oder elektronische" eingefügt.

2. Dem § 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Soweit nach dieser Verordnung anstelle der Schriftform elektronische Verfahren eingesetzt werden dürfen, ist sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente für die jeweiligen Empfänger jederzeit leicht zugänglich sind und dass sie in hinreichender Weise vor unbefugten Manipulationen geschützt sind."

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder elektronischen" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftliche" die Wörter „oder elektronische" eingefügt.

4. In § 7 Absatz 5 Satz 1, § 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

5. In § 13 Absatz 1 Satz 1 und § 14 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder elektronischen" eingefügt.

6. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder elektronischen" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

7. In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

8. In § 22 Absatz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 und § 24 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder elektronischen" eingefügt.

9. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder elektronischen" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

10. In § 28 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, § 30 Absatz 5 Satz 2 sowie § 31 Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

11. § 38 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlicher" die Wörter „oder elektronischer" eingefügt.

b) In Satz 4 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

12. In § 40 Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.