Artikel 166 - Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (SchriftVG k.a.Abk.)

G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626 (Nr. 16); Geltung ab 05.04.2017

Artikel 166 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

(860-10-1)

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 36 wird folgender Satz angefügt:

„Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder bestätigt sie elektronisch einen Verwaltungsakt, hat die Rechtsbehelfsbelehrung nach Satz 1 elektronisch zu erfolgen."

2. In § 76 Absatz 2 Nummer 1 und § 79 Absatz 2 Satz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

3. § 80 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 in dem Satzteil nach Nummer 4 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort „schriftliche" die Wörter „oder elektronische" eingefügt.