Zitierungen von § 4 ESVG

... richtet sich nach Landesrecht. (3) In den Rechtsverordnungen nach den §§ 4 und 11 kann vorgesehen werden, dass zentral zu erledigende Aufgaben durch die Bundesanstalt ...

... ausgeführt wird, kann die Bundesregierung zur Ausführung von Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 1 in Ausnahmefällen Einzelweisungen erteilen, wenn dies zur Sicherung der Grundversorgung ...

... Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 können die zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen treffen, die zur ... 1 getroffenen Maßnahmen sind von der zuständigen Behörde aufzuheben, sobald nach § 4 Absatz 1 eine Rechtsverordnung erlassen wurde, die regelt, unter welchen Voraussetzungen derartige ...

... gegen nach § 6 erlassene Verwaltungsakte oder gegen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 4 erlassene Verwaltungsakte haben keine aufschiebende ...

... Beendigung der Versorgungskrise sind sämtliche Maßnahmen, die nach einer nach § 4 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung oder nach § 6 Absatz 1 getroffen worden sind, unverzüglich ...

... für Ernährungsunternehmen, auch zur Vorbereitung von Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 1 , erlassen. (2) Soweit es zur Vorsorge für eine Versorgungskrise geboten ...

... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach a) § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 oder 7 , b) § 4 Absatz 1 Nummer 8 oder c) § 11 Absatz 2 Satz 1  ... einer Rechtsverordnung nach a) § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 oder 7, b) § 4 Absatz 1 Nummer 8 oder c) § 11 Absatz 2 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf ...

...  In § 4 Absatz 3 Satz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 772) werden die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und ...