§ 5 - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCNVorV)

V. v. 31.03.2017 BGBl. 2017 II S. 368
Geltung ab 12.04.2017; FNA: 180-1-37 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen

§ 5

(1) ¹Die IUCN, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit befreit von jeder direkten Steuer. ²Die direkten Steuern umfassen insbesondere, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein,

a) die Einkommensteuer,

b) die Körperschaftsteuer,

c) die Gewerbesteuer,

d) die Vermögensteuer,

e) die Grundsteuer,

f) die Grunderwerbsteuer und

g) die Kraftfahrzeugsteuer.

(2) ¹Die Gelder, Guthaben und alle sonstigen Vermögenswerte der IUCN einschließlich Veröffentlichungen, audiovisueller Materialien und sonstiger Dokumente, ungeachtet ihrer Form, sind von Verboten und Beschränkungen hinsichtlich der von der IUCN für ihren amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände befreit. ²Das gilt nicht für zollrechtliche Bestimmungen.

(3) ¹Die in Absatz 1 genannten Befreiungen und Vorrechte werden in Übereinstimmung mit den förmlichen Erfordernissen der Bundesrepublik Deutschland angewandt. ²Die IUCN erhält keine Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben, die tatsächlich lediglich eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste darstellen.