a): In der Überschrift werden die Wörter „und Erweiterter Verfall" gestrichen.
b): In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „des § 74 Abs. 2" durch die Wörter „des § 74 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
c): In Absatz 2 wird die Angabe „§ 74f" durch die Wörter „§ 74b Absatz 2 und 3" ersetzt.
d): Absatz 3 wird aufgehoben.

(3) In § 42 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verfall" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

(4) In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verfall" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

(5) § 5 des Anti-Doping-Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2210), das durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1624) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Überschrift werden die Wörter „Erweiterter Verfall und" gestrichen.
2.: Absatz 1 wird aufgehoben.
3.: Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.

(6) Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Die Angabe zu § 30c wird gestrichen.
b): In der Angabe zu § 33 werden die Wörter „Erweiterter Verfall und" gestrichen.

2.

§ 30c wird aufgehoben.

3.

§ 33 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „Erweiterter Verfall und" gestrichen.
b): Absatz 1 wird aufgehoben.
c): Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.

(7) § 19 Absatz 3 Satz 3 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(8) § 5 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 417) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Überschrift werden die Wörter „und erweiterter Verfall" gestrichen.
2.: Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.
3.: Absatz 2 wird aufgehoben.

(9) Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 98a gestrichen.
2.: § 98a wird aufgehoben.

(10) In § 22 Absatz 4 des Batteriegesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2071) geändert worden ist, wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.

(11) In § 45 Absatz 4 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 567) geändert worden ist, wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.

(12) In § 2 Absatz 1 Nummer 11 Buchstabe f der BKA-Daten-Verordnung vom 4. Juni 2010 (BGBl. I S. 716), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Juni 2010 (BGBl. I S. 716; 2013 I S. 728) geändert worden ist, werden die Wörter „Verfall und" durch das Wort „die" ersetzt.

(13) Das Kulturgutschutzgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 85 die Wörter „und erweiterter Verfall" gestrichen.

2.

§ 85 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „und erweiterter Verfall" gestrichen.
b): Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.
c): Absatz 2 wird aufgehoben.

3.

§ 86 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 werden die Angabe „nach § 85" sowie die Wörter „oder dem Verfall" gestrichen.
b): In Absatz 4 werden die Wörter „und Verfall" gestrichen.

(14) Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 84 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 5 wird aufgehoben.
b): Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.

2.

§ 84a Absatz 3 wird aufgehoben.

(15) Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3155) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 96 Absatz 5 Satz 2 wird aufgehoben.
2.: § 97 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden."

(16) In § 142a Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 440 der Strafprozeßordnung" durch die Wörter „§ 435 der Strafprozessordnung" ersetzt.

(17) Das Rechtspflegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 22 wird wie folgt gefasst:

„§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren

Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen."

2.

§ 31 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Von den Geschäften der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren werden dem Rechtspfleger übertragen:

1.: die Geschäfte bei der Vollziehung der Beschlagnahme (§ 111c Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung),
2.: die Geschäfte bei der Vollziehung der Beschlagnahme und der Vollziehung des Vermögensarrestes sowie die Anordnung der Notveräußerung und die weiteren Anordnungen bei deren Durchführung (§§ 111k und 111p der Strafprozessordnung), soweit die entsprechenden Geschäfte im Zwangsvollstreckungs- und Arrestverfahren dem Rechtspfleger übertragen sind,
3.: die Geschäfte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 111i der Strafprozessordnung) und
4.: die Geschäfte bei der Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände (§ 111m der Strafprozessordnung)."

(18) In Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9. Juni 1989 (BGBl. I S. 1059), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Januar 1996 (BGBl. I S. 58) geändert worden ist, werden die Wörter „gerichtet sind, bei denen der Erweiterte Verfall (§ 73d des Strafgesetzbuches) angeordnet werden kann" durch die Wörter „im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung gerichtet sind" ersetzt.

(19) Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 2 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „Arrest nach § 111d" durch die Wörter „Vermögensarrest nach § 111e" ersetzt.
2.: In § 5 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „Arrest (§§ 111b bis 111d" durch die Wörter „Vermögensarrest (§§ 111b bis 111h" ersetzt und werden die Wörter „der Verfall oder" und die Wörter „oder von einer solchen Anordnung nur deshalb abgesehen worden ist, weil durch den Verfall die Erfüllung eines Anspruchs beseitigt oder gemindert worden wäre, der dem Verletzten aus der Tat erwachsen" gestrichen.

(20) Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 31) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zum Neunten Teil Abschnitt 3 die Wörter „und Verfall" gestrichen.

2.

In § 38 Absatz 1 Nummer 2 werden vor den Wörtern „oder als Entgelt" die Wörter „für sie" eingefügt.

3.

In § 48 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

4.

§ 49 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nummer 3 Buchstabe b werden die Wörter „des Verfalls oder" und nach dem Wort „Anordnung" das Komma und die Wörter „ungeachtet der Vorschrift des § 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs" gestrichen.
bb): In den Nummern 4 und 5 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

b)

In Absatz 5 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

5.

In § 51 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" und jeweils die Wörter „der Verfall oder" gestrichen.

6.

In § 52 Absatz 3 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

7.

In § 53 Absatz 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

8.

In § 54 Absatz 2a Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

9.

In § 55 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

10.

§ 56 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
b): In Satz 2 wird die Angabe „§ 439" durch die Angabe „§ 433" ersetzt.

11.

§ 56a wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 3 werden jeweils die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
b): In Absatz 2 werden die Wörter „§ 73e Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 75 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
c): In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

12.

In § 56b Absatz 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

13.

In § 57 Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

14.

§ 58 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen und wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" ersetzt.
b): In Satz 2 werden die Wörter „Einziehungs- oder Verfallsentscheidung" durch das Wort „Einziehungsentscheidung" ersetzt und wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" ersetzt.

15.

In § 66 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „aus ihr" durch die Wörter „durch sie" ersetzt.

16.

In § 71a werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

17.

In § 87 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „von Tatwerkzeugen oder von Erträgen aus Straftaten" gestrichen.

18.

In der Überschrift des Abschnitts 3 des Neunten Teils werden die Wörter „und Verfall" gestrichen.

19.

§ 88a wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

bb)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa): In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „des Verfalls oder" und die Wörter „ungeachtet des § 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs" gestrichen.
bbb): In Buchstabe a wird die Angabe „§ 73d" durch die Angabe „§ 73a" ersetzt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
bb): In Nummer 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
cc): In Nummer 3 werden die Wörter „der Verfall oder" gestrichen.
dd): In Nummer 4 werden die Wörter „des Verfalls oder" und die Angabe „Nummer 1" gestrichen.

c)

In Absatz 3 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

20.

In § 88b Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „den Verfall oder" gestrichen.

21.

In § 88c Nummer 4 und 5 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

22.

In § 88d Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" ersetzt.

23.

In § 89 wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" und werden die Wörter „Einziehungs- oder Verfallsentscheidung" durch das Wort „Einziehungsentscheidung" ersetzt.

24.

In § 90 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

25.

In § 91a Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

26.

In § 94 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

(21) Das IStGH-Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 44 das Wort „Verfallsanordnungen" durch die Wörter „Anordnungen der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

2.

In § 29 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „unmittelbar oder mittelbar" gestrichen und werden vor den Wörtern „oder als Entgelt" die Wörter „für sie" eingefügt.

3.

In § 40 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

4.

§ 44 wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift sowie in Absatz 1 wird jeweils das Wort „Verfallsanordnungen" durch die Wörter „Anordnungen der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Wörter „den Verfall des Gegenstandes" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
bb): In Satz 2 werden die Wörter „§ 73 Abs. 2 bis 4, §§ 73a und 73b" durch die Wörter „§ 73 Absatz 2 und 3, die §§ 73b, 73c und 73d" ersetzt.

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Wörter „der Verfall eines Gegenstandes" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" und wird das Wort „verfallene" durch das Wort „eingezogene" ersetzt.
bb): In Satz 3 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

d)

In Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Verfallsanordnung" durch die Wörter „Anordnung der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

e)

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" und wird das Wort „Verfallsverfahrens" durch das Wort „Einziehungsverfahrens" ersetzt.
bb): In Satz 4 wird die Angabe „111h und 111l" durch die Angabe „111m und 111p" ersetzt.
cc): In Satz 5 wird die Angabe „111k" durch die Angabe „111n" ersetzt.

5.

In § 46 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Verfallsanordnung" durch das Wort „Einziehungsanordnung" ersetzt.

6.

In § 51 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „unmittelbar oder mittelbar" gestrichen und werden nach den Wörtern „durch diese Tat" ein Komma und die Wörter „für sie" eingefügt.

(22) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§§ 440, 441" durch die Angabe „§§ 435 bis 437" ersetzt.

2.

Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a): In der Gliederung wird in der Angabe zu Teil 3 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 1 die Angabe „§ 440" durch die Angabe „§ 435" ersetzt.
b): In Vorbemerkung 3.4 Absatz 1 wird die Angabe „§ 442" durch die Angabe „§ 439" ersetzt.
c): In der Überschrift von Teil 3 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 1 wird die Angabe „§ 440" durch die Angabe „§ 435" ersetzt.
d): In Nummer 3420 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 441 Abs. 2" durch die Angabe „§ 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2," ersetzt.
e): In Nummer 3601 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§§ 440, 441" durch die Angabe „§§ 435 bis 437" ersetzt.
f): In Vorbemerkung 4.2 Absatz 1 wird die Angabe „§ 442" durch die Angabe „§ 439" ersetzt.
g): In Nummer 4210 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 441 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG" durch die Wörter „§ 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2 StPO, wiederum i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG," ersetzt.
h): In Nummer 4400 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§§ 440, 441" durch die Angabe „§§ 435 bis 437" ersetzt.

(23) In § 1 Nummer 2a der Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, werden die Wörter „den Verfall," gestrichen.

(24) In den Nummern 4142 und 5116 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird jeweils in Absatz 1 der Anmerkung die Angabe „§ 442" durch die Angabe „§ 439" ersetzt.

(25) In § 25 Absatz 5 Satz 3 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches)" eingefügt.

(26) In § 143 Absatz 5 Satz 3 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches)" eingefügt.

(27) In § 51 Absatz 5 Satz 3 des Designgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches)" eingefügt.

(28) In § 76 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist, werden die Wörter „den Verfall oder" gestrichen.

(29) Das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313), das zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 8 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls (§§ 73 bis 73e" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 bis 73e und 75" ersetzt.
b): In Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

2.

In § 11 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 440 Abs. 1, 2 und § 441 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 435 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und § 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3" ersetzt.

(30) In § 19 Absatz 2 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 86 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verfall" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

(31) In § 20 Absatz 5 der Wehrdisziplinarordnung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2093), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist, wird die Angabe „und 111k" durch ein Komma und die Angabe „111n und 111o" ersetzt.

(32) Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 401 werden die Wörter „oder den Verfall" gestrichen und wird die Angabe „440, 442 Abs. 1, §" durch die Angabe „435," ersetzt.
2.: In § 406 Absatz 2 werden die Wörter „oder den Verfall" gestrichen.

(33) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 95 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
2.: In § 34a Absatz 1 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
3.: In § 82a Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.

(34) Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 107 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 54 die Wörter „und erweiterter Verfall" gestrichen.

2.

§ 54 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „und erweiterter Verfall" gestrichen.
b): Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
c): In Absatz 4 wird die Angabe „§ 74b Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 74f Absatz 1 Satz 3" ersetzt.

(35) Das Außenwirtschaftsgesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 20 die Wörter „und Erweiterter Verfall" gestrichen.

2.

§ 20 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „und Erweiterter Verfall" gestrichen.
b): Absatz 3 wird aufgehoben.

3.

In § 21 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 111l" durch die Angabe „§ 111p" ersetzt.

(36) Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 117 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 33 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

2.

§ 97 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.
b): In Satz 2 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.

(37) In § 39 Absatz 5 Satz 3 des Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 82 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches)" eingefügt.

(38) In § 37 Absatz 4 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3045) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 111l Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 111p Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

(39) In § 21 Absatz 5 des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, werden die Wörter „dinglichen Arrestes nach § 111d" durch die Wörter „Vermögensarrestes nach § 111e" ersetzt.

(40) In § 23 Absatz 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 15 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, werden die Wörter „dinglichen Arrestes nach § 111d" durch die Wörter „Vermögensarrestes nach § 111e" ersetzt.

(41) In § 43 Absatz 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

(42) In § 51 Absatz 4 Nummer 3 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3224) geändert worden ist, werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung des Wertes von Taterträgen" und wird die Angabe „§ 29" durch die Angabe „§ 29a" ersetzt.

(43) In § 11 Absatz 4 Nummer 3 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 120 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden die Wörter „des Verfalls im Sinne des § 29" durch die Wörter „der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne des § 29a" ersetzt.

Artikel 5 ←

→ Artikel 7

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von Artikel 6 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 VermAbschRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VermAbschRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV)

Artikel 1 V. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2644; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 28.04.2022 BGBl. I S. 700

§ 4 POP-Abfall-ÜberwV Nachweispflichten (vom 06.05.2022)

... und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 11 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung an Einrichtungen zur Erfassung und ...

Waffengesetz (WaffG)

Artikel 1 G. v. 11.10.2002 BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957; zuletzt geändert durch Artikel 228 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

§ 36 WaffG Aufbewahrung von Waffen oder Munition (vom 27.06.2020)

... des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, entsprechen oder die von der zuständigen Behörde als ... des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, sowie des § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. ... des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, und § 34 Nummer 12 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. ...

Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)

Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 172

§ 2 WRegG Eintragungsvoraussetzungen (vom 01.07.2023)

... 11 sowie Absatz 2 des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 39 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, oder e) nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 sowie ... Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 40 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist; 3. rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, die ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 40 TKMoG Änderung des Sortenschutzgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 37 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, werden die Wörter „(§ 3 Nr. 30 des ...

Achtzehnte Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

V. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1670

Artikel 1 18. BtMGAnlÄndV

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 6 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, werden wie folgt geändert: 1. Anlage I wird wie folgt ...

Bekanntmachung der Neufassung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

B. v. 20.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 82, Nr. 126

Bekanntmachung BinSchAufgGNB (vom 21.03.2023)

... vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), 18. den am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Artikel 6 Absatz 43 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ), 19. den am 5. Mai 2017 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2017 ...

Bekanntmachung der Neufassung des Justizbeitreibungsgesetzes

B. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1926

Bekanntmachung JBeitrGNB

... Artikel 14 des eingangs genannten Gesetzes, 26. den am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Artikel 6 Absatz 23 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ). (gesamter Text und frühere Fassungen siehe Justizbeitreibungsgesetz - ...

Bekanntmachung der Neufassung des Marktorganisationsgesetzes

B. v. 07.11.2017 BGBl. I S. 3746

Bekanntmachung MOGNB 2017

... vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3045), 14. den am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Artikel 6 Absatz 38 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ). (gesamter Text und frühere Fassungen siehe Marktorganisationsgesetz) ...

Bekanntmachung der Neufassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610

Bekanntmachung RVGNB 2022

... vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591), 57. den am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Artikel 6 Absatz 24 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ), 58. den am 26. Juni 2017 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Juni 2017 ...

Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG)

G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 15 BwEinsatzBerStG Änderung der Wehrdisziplinarordnung

... Wehrdisziplinarordnung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2093), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 31 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 22 Absatz 4 ...

Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

G. v. 25.04.2017 BGBl. I S. 962

Artikel 1 3. BinSchAufgGÄndG

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 43 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 Nummer 5 ...

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

G. v. 30.09.2020 BGBl. I S. 2049

Artikel 1 3. StrEGÄndG Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

... für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 19 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird die Angabe „25" durch die Angabe „75" ...

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 36 11. ZustAnpV Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird das Wort „Innern" durch die Wörter „Innern, ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes

G. v. 03.11.2020 BGBl. I S. 2280

Artikel 1 1. BattGÄndG Änderung des Batteriegesetzes

... Batteriegesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 10 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

G. v. 09.08.2019 BGBl. I S. 1202, 2020 I S. 318; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530; 2022 BGBl. I S. 1385

Artikel 9 AMVSÄndG Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

... des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird die Angabe „21. September 2016" durch die Angabe ...

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften

G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71

Artikel 1 CWÜAGuaÄndG Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen

... zum Chemiewaffenübereinkommen vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1954), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt ...

Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

G. v. 29.05.2017 BGBl. I S. 1298, 2018 I 471

Artikel 10 UmwRGuaÄndG 2017 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

... Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 42 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 14a Nummer 2 wird ...

Artikel 13 UmwRGuaÄndG 2017 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 36 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 43a Nummer 3 wird ...

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429; zuletzt geändert durch Artikel 347 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 4 KEheBekG Änderung des Asylgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 14 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 26 Absatz 1 wird ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1476

Artikel 4 InsVEU/2015/848-DG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 22 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt ...

Artikel 5 InsVEU/2015/848-DG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 24 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Vorbemerkung 3.3.5 ...

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146

Artikel 2 ÜbwRÄndG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 28 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 8 Absatz 3 wird ...

Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739, BGBl. 2022 I S. 306; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2

Artikel 2 WRegGEG Folgeänderungen

... (4) § 19 des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 39 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 3 wird wie folgt ... § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 40 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 3 wird wie folgt ...

Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

Artikel 3 NotUntAufbÄndG Änderung des Rechtspflegergesetzes

... Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 17 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Nimmt ein ...

Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966, 2022 BGBl. I S. 15; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1194

Artikel 16 StrlSchGEG Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

... und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 11 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Buchstabe a wird wie folgt ...

Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1228

Artikel 2 MuSchRNG Änderung des Bundesbeamtengesetzes

... 79 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 79 Mutterschutz, ...

Artikel 3 MuSchRNG Änderung des Beamtenstatusgesetzes

... 46 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 46 Mutterschutz und ...

Artikel 4 MuSchRNG Änderung des Soldatengesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 30 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(5) Soldatinnen haben ...

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400

Artikel 5 BKA-NSG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 20 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § ...

Artikel 7 BKA-NSG Änderung des IStGH-Gesetzes

... § 68 Absatz 4 des IStGH-Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 21 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 14" durch die Angabe „§ ...

Artikel 9 BKA-NSG Änderung des Telekommunikationsgesetzes

... 1 Satz 6 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 41 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 20l Abs. 5" durch die Angabe ...

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren

G. v. 28.04.2017 BGBl. I S. 969

Artikel 5 BauVRRG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 16 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1106

Artikel 1 ArbMigraG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 15 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Artikel 14 AnwBerRÄndG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 25 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 werden nach den ...

Artikel 15 AnwBerRÄndG Änderung des Markengesetzes

... vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 26 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 werden nach den ...

Artikel 16 AnwBerRÄndG Änderung des Designgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 27 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 werden nach den ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2789

Artikel 4 VersVertrRÄndG Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... 18 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 35 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 4 wird wie folgt ...

GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG)

G. v. 04.05.2017 BGBl. I S. 1050

Artikel 5 AMVSG Änderung des Arzneimittelgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 15 wird wie folgt ...

Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG)

G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2648

Artikel 3 MietAnpG Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954

... 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 29 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 6 Durchführung ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416

Artikel 1 9. GWBÄndG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 33 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1682

Artikel 1 StUmgBG Änderung der Abgabenordnung

... Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 32 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

V. v. 12.07.2019 BGBl. I S. 1083

Artikel 1 NpSGuBtmGAnlÄndV Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

... des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 25 2. DSAnpUG-EU Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

... Anti-Doping-Gesetz vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2210), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 9 werden in dem ...

Artikel 40 2. DSAnpUG-EU Änderung des Kulturgutschutzgesetzes

... Kulturgutschutzgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914), das durch Artikel 6 Absatz 13 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2133

Artikel 1 2. WaffGuaÄndG Änderung des Waffengesetzes

... Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ... des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, entsprechen oder die von der zuständigen Behörde als ... des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, sowie des § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. ... des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ) geändert worden ist, und § 34 Nummer 12 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12482/a204857.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

VermAbschRÄndG
Rechtskataster

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen