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Schlussformel - Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (VidÜbwVG k.a.Abk.)

G. v. 28.04.2017 BGBl. I S. 968 (Nr. 23); Geltung ab 05.05.2017
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Artikel 2 ←
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