1.: das Emblem der „Europäischen Investitionsbank" (Anlage 1),
2.: Name, Abkürzung und Emblem des „Welternährungsprogramms" (Anlage 2),
3.: Name, Abkürzung und Emblem der „Nordischen Investitionsbank" (Anlage 3),
4.: Name, Abkürzung und Emblem des „Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen" (Anlage 4)

von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. April 2000 (BGBl. I S. 737).

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Anlage 4 Name, Abkürzung und Emblem des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

Anlage 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Abbildung Name, Abkürzung und Emblem des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (BGBl. I 2002 S. 3758)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1250/index.htm

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