Änderung § 18 SpFV vom 01.10.2021

§ 19 SpFV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2021 geltenden Fassung

§ 18 SpFV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 03.05.2017 BGBl. I S. 1016, 4043

(Text alte Fassung)

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

(Text neue Fassung)

§ 18 Ordnungswidrigkeiten

(Textabschnitt unverändert)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. ohne Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 1 ein Sportboot führt,

2. einer vollziehbaren Auflage nach § 6 Absatz 4 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt,

3. entgegen § 11 Satz 3 oder § 13 Absatz 4 Satz 2 einen dort genannten Sportbootführerschein nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

4. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 einen Befähigungsnachweis nicht mitführt,

5. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 4 das Führen eines Sportbootes anordnet oder zulässt,

6. entgegen § 14 Absatz 4 ein Sportboot führt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Sportboot führt oder

2. eine in Absatz 1 Nummer 2 bis 6 bezeichnete Handlung in Bezug auf den Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen begeht.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.