Änderung § 35a StandAG vom 01.01.2021

§ 35a StandAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2021 geltenden Fassung

§ 35a StandAG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 07.12.2020 BGBl. I S. 2760

(Text alte Fassung)

§ 35a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 35a Abschließende Berechnung

¹ Nach der Standortentscheidung nach § 20 Absatz 2 wird eine abschließende Berechnung der Umlagebeträge vorgenommen. ² Hierfür gilt § 28 mit der Maßgabe, dass anstelle der dort in Absatz 1 Satz 1 genannten §§ 29 bis 35 die §§ 29, 31, 32, 34 und 35 entsprechend gelten. ³ Die abschließende Berechnung umfasst alle ab dem 1. Januar 2021 festzusetzenden Umlagebeträge sowie die bis zum 31. Dezember 2020 festgesetzten Umlagebeträge, soweit

1. die Festsetzungen bis zum 31. Dezember 2020 nicht bestandskräftig geworden sind oder

2. die Voraussetzungen der Rücknahme gemäß § 48 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen.