Änderung Artikel 5 Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze vom 16.06.2017

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Artikel 5 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 16.06.2017 geltenden Fassung	Artikel 5 n.F. (neue Fassung) in der am 16.06.2017 geltenden Fassung durch B. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1676
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(Textabschnitt unverändert) Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Artikel 1 § 21 Absatz 2 Satz 3 bis 5 tritt drei Monate nach Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
(Text alte Fassung) (2) Artikel 4 Absatz 2 und 3 tritt gleichzeitig mit dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung in Kraft.	(Text neue Fassung) (2) Artikel 4 Absatz 2 und 3 tritt gleichzeitig mit dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung in Kraft. *)
(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Standortauswahlgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2553), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 114) geändert worden ist, außer Kraft.
	--- *) Anm. d. Red.: Gemäß B. v. 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1676) ist das Gesetz am 16. Juni 2017 in Kraft getreten.
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