„(4) Der Fonds nach § 1 Absatz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes ist für den nach Absatz 3 auf die Genehmigungsinhaber, deren Finanzierungspflicht nach § 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes übergegangen ist, zu verteilenden Aufwand vorausleistungspflichtig."

b): Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5."

2.

In Artikel 6 Nummer 1 ist das Wort „dem" zu streichen.

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Schlussformel

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Im Auftrag Dr. Hans-Christoph Pape

AtEntsorgGBer - Änderungen überwachen

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