Artikel 6 - Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts (MuSchRNG k.a.Abk.)

G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1228 (Nr. 30); Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 6 Folgeänderungen

(1) In § 125b Absatz 1 Satz 4 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3" ersetzt.

(2) In § 16 Satz 3 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3" ersetzt.

(3) § 1 Nummer 2 der Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 5. April 1988 (BGBl. I S. 505), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In dem Satzteil vor Buchstabe a wird das Wort „Versicherung" durch das Wort „Krankenversicherung" ersetzt.

2. In Buchstabe c wird die Angabe „13" durch die Angabe „19" und die Angabe „14" durch die Angabe „20" ersetzt.

(4) In § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 442) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 3, 4, 6 und 8" durch die Wörter „§§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16" ersetzt.

(5) § 36 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 152 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„1. Vorliegen einer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von acht Wochen oder in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2 des Mutterschutzgesetzes bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung. Bei vorzeitigen Entbindungen ist § 3 Absatz 2 Satz 3 des Mutterschutzgesetzes entsprechend anzuwenden,".

(6) § 9 Absatz 3a des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„(3a) Die Satzung kann bestimmen, dass während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von acht Wochen, in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2 des Mutterschutzgesetzes bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung anstelle von Mutterschaftsgeld Betriebshilfe gewährt wird, wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist. Bei vorzeitigen Entbindungen ist § 3 Absatz 2 Satz 3 des Mutterschutzgesetzes entsprechend anzuwenden."

(7) In § 54 Absatz 3 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird die Angabe „13" durch die Angabe „19" ersetzt.

(8) § 69 Absatz 2 Nummer 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 159 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Buchstabe a werden die Wörter „nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung oder Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht" durch die Wörter „die Fehlzeit durch ein Beschäftigungsverbot oder eine Schutzfrist aufgrund der Schwangerschaft oder der Geburt entsteht" ersetzt.

2. Buchstabe b wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort „Mehrlingsgeburten" werden die Wörter „oder, wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt wird," eingefügt.

b) Die Wörter „§ 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1" werden durch die Angabe „§ 3" ersetzt.

(9) Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das durch Artikel 1k des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 3 Absatz 2 oder § 6 Absatz 1" durch die Angabe „§ 3" ersetzt.

2. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a wird die Angabe „§ 13" durch die Angabe „§ 19" ersetzt.

b) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 14" durch die Angabe „§ 20" ersetzt.

3. In § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 24b Absatz 1 und 2" durch die Wörter „§ 24b Absatz 1 und 3" ersetzt.

4. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 6 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 und 3" ersetzt.

b) In Absatz 7 Satz 4 werden die Wörter „von vier Wochen" durch die Wörter „der in Satz 5 genannten Frist" ersetzt.

5. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 wird die Angabe „§ 6 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 und 3" ersetzt.

bb) In Satz 5 wird die Angabe „§ 6 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 und 3" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 6 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 und 3" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „§ 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1" durch die Angabe „§ 3" ersetzt.

(10) Das Aufwendungsausgleichsgesetz vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1" durch die Angabe „§ 20 Absatz 1" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 11" durch die Angabe „§ 18" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 oder § 14 Abs. 1" durch die Wörter „§ 18 oder § 20 Absatz 1" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 11" durch die Angabe „§ 18" und die Angabe „§ 14 Abs. 1" durch die Angabe „§ 20 Absatz 1" ersetzt.

3. In § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 11 oder § 14 Abs. 1" durch die Wörter „§ 18 oder § 20 Absatz 1" ersetzt.

4. In § 9 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 11" durch die Angabe „§ 18" ersetzt.

(11) In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2637) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 14" durch die Angabe „§ 20" ersetzt.

(12) In § 1 Absatz 4 Nummer 3 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung vom 15. Mai 1986 (BGBl. I S. 742), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) geändert worden ist, werden die Wörter „Zeiten einer Beurlaubung nach § 8a des Mutterschutzgesetzes oder" durch die Wörter „die Elternzeit nach" und wird die Angabe „§§ 3, 4, 6 und 8" durch die Wörter „§§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16" ersetzt.

(13) In § 8 Absatz 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 61 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, werden die Wörter „Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1" durch die Wörter „Zeit der Beschäftigungsverbote nach den §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16" ersetzt und werden nach den Wörtern „während der Schutzfristen" die Wörter „nach § 3 des Mutterschutzgesetzes" eingefügt.

(14) In § 1 Absatz 7 Satz 1 der Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice vom 13. Juli 2005 (BGBl. I S. 2174), die durch Artikel 13 der Verordnung vom 21. Mai 2014 (BGBl. I S. 548) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes," die Wörter „des Mutterschutzgesetzes," eingefügt.

(15) § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 3 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe vom 7. Juli 1998 (BGBl. I S. 1810), die zuletzt durch Artikel 40 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Buchstabe e wird folgender Buchstabe f eingefügt:

„f) Mutterschutzgesetz,".

2. Der bisherige Buchstabe f wird Buchstabe g.

(16) In Anlage 3 Nummer 2 Buchstabe B Absatz 5 Satz 2 zur Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 181 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „das Jugendarbeitsschutzgesetz," die Wörter „das Mutterschutzgesetz," eingefügt.

(17) In § 1 Absatz 6 der Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt vom 21. Dezember 1978 (BGBl. I S. 2072) werden nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes," die Wörter „des Mutterschutzgesetzes," eingefügt.

(18) In § 1 Absatz 7 Satz 1 der Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin vom 17. April 2002 (BGBl. I S. 1442) werden nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes," die Wörter „des Mutterschutzgesetzes," eingefügt.

(19) In § 2 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin vom 12. August 1997 (BGBl. I S. 2044) werden nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes," die Wörter „des Mutterschutzgesetzes," eingefügt.

(20) In der Anlage zur Klavier- und Cembalobauer-Ausbildungsverordnung vom 7. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1647) werden in Nummer 1 Spalte 3 Buchstabe b nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes" die Wörter „und des Mutterschutzgesetzes" eingefügt.

(21) In § 1 Absatz 5 der Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft vom 25. März 1975 (BGBl. I S. 758) werden nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes," die Wörter „des Mutterschutzgesetzes," eingefügt.

(22) In § 1 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin vom 31. Januar 1995 (BGBl. I S. 179) werden nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes," die Wörter „des Mutterschutzgesetzes," eingefügt.

(23) In § 1 Absatz 7 Satz 1 der Milchwirtschaftliche-Laboranten-Ausbildungsstätteneignungsverordnung vom 8. August 2014 (BGBl. I S. 1361) werden nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes," die Wörter „des Mutterschutzgesetzes," eingefügt.

(24) In § 1 Absatz 7 Satz 1 der Pflanzentechnologenausbildungsstätteneignungsverordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3146) werden nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes," die Wörter „des Mutterschutzgesetzes," eingefügt.

(25) In § 1 Absatz 7 Satz 1 der Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin vom 7. Februar 2011 (BGBl. I S. 228) werden nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes," die Wörter „des Mutterschutzgesetzes," eingefügt.

(26) In § 6 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin vom 6. September 2012 (BGBl. I S. 1926), die zuletzt durch Artikel 48 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „des Arbeitszeitgesetzes" die Wörter „, des Mutterschutzgesetzes" eingefügt.

(27) In § 1 Absatz 7 Satz 1 der Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin vom 7. Februar 2011 (BGBl. I S. 230) werden nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes," die Wörter „des Mutterschutzgesetzes," eingefügt.

(28) In § 1 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin vom 13. Juli 2005 (BGBl. I S. 2172) werden nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes," die Wörter „des Mutterschutzgesetzes," eingefügt.

(29) § 4 Absatz 3 Nummer 3 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle vom 26. Januar 1997 (BGBl. I S. 118), die zuletzt durch Artikel 46 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt:

„e) Mutterschutzgesetz,".

2. Die bisherigen Buchstaben e bis g werden die Buchstaben f bis h.

(30) In § 1 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin vom 9. Januar 2001 (BGBl. I S. 117) werden nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes," die Wörter „des Mutterschutzgesetzes," eingefügt.

(31) In § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 1i des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 und 2" ersetzt.