Zitierungen von § 47 BKAG

...  3. eine Person oder eine Sache ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung ( § 47 Absatz 1 Nummer 1 ), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 ... ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung (§ 47 Absatz 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage ( § 47 Absatz 1 Nummer 2 ) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 3) und 4. Verfahren zur ... 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder zur gezielten Kontrolle ( § 47 Absatz 1 Nummer 3 ) und 4. Verfahren zur Feststellung der Identität von Personen durchführen. ... ausschreiben, 3. eine Person ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung ( § 47 Absatz 1 Nummer 1 ), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 ... ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung (§ 47 Absatz 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage ( § 47 Absatz 1 Nummer 2 ) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 3), wenn Tatsachen die Annahme ... 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder zur gezielten Kontrolle ( § 47 Absatz 1 Nummer 3 ), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten von erheblicher Bedeutung ... und bargeldlose Zahlungsmittel ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung ( § 47 Absatz 1 Nummer 1 ), Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 ... ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung (§ 47 Absatz 1 Nummer 1), Ermittlungsanfrage ( § 47 Absatz 1 Nummer 2 ) oder gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 3), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, ... 47 Absatz 1 Nummer 1), Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder gezielten Kontrolle ( § 47 Absatz 1 Nummer 3 ), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Ingewahrsamnahme nach Nummer 1, zur ... und bargeldlose Zahlungsmittel ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung ( § 47 Absatz 1 Nummer 1 ), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 ... ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung (§ 47 Absatz 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage ( § 47 Absatz 1 Nummer 2 ) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 3), wenn Tatsachen die Annahme ... 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder zur gezielten Kontrolle ( § 47 Absatz 1 Nummer 3 ), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat von erheblicher ...

... hat und dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist. (2) § 47 Absatz 3 bis 5 gilt ...

... Über eine Maßnahme nach den §§ 34, 45 bis 53 und 64 sind zu benachrichtigen im Falle 1. des § 34, bei der Vorgänge ... zur Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten oder bewohnten, 4. des § 47 (Ausschreibung) die Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden ...

... Bei der Erhebung von Daten nach den §§ 34, 45 bis 53 und 64 sind zu protokollieren: 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, ... der Maßnahme innehatten oder bewohnten, 4. bei Maßnahmen nach § 47 (Ausschreibung) die Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden ...

...  § 33b Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen". b) Die Angabe zu § 47 wird wie folgt gefasst: „§ 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, ... Stellen". b) Die Angabe zu § 47 wird wie folgt gefasst: „ § 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle". ... „3. eine Person oder eine Sache ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung ( § 47 Absatz 1 Nummer 1 ), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 ... ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung (§ 47 Absatz 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage ( § 47 Absatz 1 Nummer 2 ) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 3) und". b) Absatz 4 ... 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder zur gezielten Kontrolle ( § 47 Absatz 1 Nummer 3 ) und". b) Absatz 4 Nummer 3 und 4 wird wie folgt gefasst: „3. ... wie folgt gefasst: „3. eine Person ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung ( § 47 Absatz 1 Nummer 1 ), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 ... ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung (§ 47 Absatz 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage ( § 47 Absatz 1 Nummer 2 ) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 3), wenn Tatsachen die Annahme ... 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder zur gezielten Kontrolle ( § 47 Absatz 1 Nummer 3 ), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten von erheblicher Bedeutung ... und bargeldlose Zahlungsmittel ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung ( § 47 Absatz 1 Nummer 1 ), Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 ... ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung (§ 47 Absatz 1 Nummer 1), Ermittlungsanfrage ( § 47 Absatz 1 Nummer 2 ) oder gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 3), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, ... 47 Absatz 1 Nummer 1), Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder gezielten Kontrolle ( § 47 Absatz 1 Nummer 3 ), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Ingewahrsamnahme nach Nummer 1, zur ... und bargeldlose Zahlungsmittel ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung ( § 47 Absatz 1 Nummer 1 ), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 ... ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung (§ 47 Absatz 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage ( § 47 Absatz 1 Nummer 2 ) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 3), wenn Tatsachen die Annahme ... 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder zur gezielten Kontrolle ( § 47 Absatz 1 Nummer 3 ), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat von erheblicher ... über den Datenschutz zuständig sind, zusammen." 8. § 47 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ...