Zitierungen von § 63 BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BKAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 7 BestDaAAG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (vom 02.04.2021)
... 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung". b) Nach der Angabe zu § 63 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 63a ... und -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung." 5. Nach § 63 wird folgender § 63a eingefügt: „§ 63a Bestandsdatenauskunft ...
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