Artikel 9 - Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-NSG k.a.Abk.)

G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400 (Nr. 33)
Geltung ab 25.05.2018, abweichend siehe Artikel 13

13 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 22 Vorschriften zitiert

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Artikel 9 Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Mai 2018 TKG § 110

In § 110 Absatz 1 Satz 6 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 41 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 20l Abs. 5" durch die Angabe „§ 51 Absatz 6" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 9 Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 BKA-NSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKA-NSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822

Artikel 22 GwGEG 2017 Änderung weiterer Rechtsvorschriften

... 111 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354 ) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 8 Absatz 1 Satz 6 des ...

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