Anlage - Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze (NotUntAufbÄndG k.a.Abk.)

G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 11

Anlage (zu Artikel 1 Nummer 19)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Das Amt des Notars

Abschnitt 1 Bestellung zum Notar

§ 1 Wesen und Aufgaben des Notars

§ 2 Beruf des Notars

§ 3 Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare

§ 4 Bedürfnis für die Bestellung eines Notars

§ 5 Befähigung zum Richteramt

§ 6 Eignung für das Amt des Notars

§ 6a Versagung der Bestellung

§ 6b Bewerbung

§ 7 Anwärterdienst

§ 7a Notarielle Fachprüfung

§ 7b Schriftliche Prüfung

§ 7c Mündliche Prüfung

§ 7d Bescheid; Zeugnis; Rechtsmittel

§ 7e Rücktritt; Versäumnis

§ 7f Täuschungsversuche; Ordnungsverstöße

§ 7g Prüfungsamt

§ 7h Gebühren

§ 7i Verordnungsermächtigung zur notariellen Fachprüfung

§ 8 Nebentätigkeit

§ 9 Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung

§ 10 Amtssitz

§ 10a Amtsbereich

§ 11 Amtsbezirk

§ 11a Zusammenarbeit mit einem im Ausland bestellten Notar

§ 12 Bestallungsurkunde

§ 13 Vereidigung

Abschnitt 2 Ausübung des Amtes

§ 14 Allgemeine Berufspflichten

§ 15 Verweigerung der Amtstätigkeit

§ 16 Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung

§ 17 Gebühren

§ 18 Pflicht zur Verschwiegenheit

§ 19 Amtspflichtverletzung

§ 19a Berufshaftpflichtversicherung

Abschnitt 3 Die Amtstätigkeit

§ 20 Beurkundungen und Beglaubigungen

§ 21 Sonstige Bescheinigungen

§ 22 Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen

§ 23 Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen

§ 24 Betreuung und Vertretung der Beteiligten

Abschnitt 4 Sonstige Pflichten des Notars

§ 25 Beschäftigung von Mitarbeitern

§ 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen

§ 27 Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung

§ 28 Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

§ 29 Werbeverbot

§ 30 Ausbildungspflicht

§ 31 Verhalten des Notars

§ 32 Bezug von Gesetzes- und Amtsblättern

§ 33 Elektronische Signatur

§ 34 Meldepflichten

Abschnitt 4a Führung der Akten und Verzeichnisse

§ 35 Führung der Akten und Verzeichnisse

§ 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen

§ 37 (weggefallen)

Abschnitt 5 Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertreter

§ 38 Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung

§ 39 Bestellung eines Vertreters

§ 40 Schriftliche Verfügung, Amtseid, Widerruf der Vertreterbestellung

§ 41 Amtsausübung des Vertreters

§ 42 Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Notarvertreter

§ 43 Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters

§ 44 Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters

§ 45 Verwahrung bei Abwesenheit oder Verhinderung

§ 46 Amtspflichtverletzung des Vertreters

Abschnitt 6 Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter

§ 47 Erlöschen des Amtes

§ 48 Entlassung

§ 48a Altersgrenze

§ 48b Vorübergehende Amtsniederlegung

§ 48c Erneute Bestellung am bisherigen Amtssitz

§ 49 Strafgerichtliche Verurteilung

§ 50 Amtsenthebung

§ 51 Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes

§ 51a Ablieferung verwahrter Gegenstände

§ 52 Weiterführung der Amtsbezeichnung

§ 53 Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars

§ 54 Vorläufige Amtsenthebung

§ 55 Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung

§ 56 Notariatsverwalter

§ 57 Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters

§ 58 Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen

§ 59 Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer

§ 60 Überschüsse aus Notariatsverwaltungen

§ 61 Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters

§ 62 Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung

§ 63 Einsicht der Notarkammer

§ 64 Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen

Abschnitt 7 Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

§ 64a Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Übermittlung personenbezogener Informationen

Teil 2 Notarkammern und Bundesnotarkammer

Abschnitt 1 Notarkammern

§ 65 Bildung; Sitz

§ 66 Satzung; Aufsicht; Tätigkeitsbericht

§ 67 Aufgaben

§ 68 Organe

§ 69 Vorstand

§ 69a Verschwiegenheitspflicht; Aussagegenehmigung

§ 69b Abteilungen

§ 70 Präsident

§ 71 Versammlung

§ 72 Regelung durch Satzung

§ 73 Erhebung von Beiträgen

§ 74 Auskunfts-, Vorlage- und Vorladerecht

§ 75 Ermahnung

Abschnitt 2 Bundesnotarkammer

§ 76 Bildung; Sitz

§ 77 Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung

§ 78 Aufgaben

§ 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung

§ 78b Auskunft und Gebühren

§ 78c Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung

§ 78d Inhalt des Zentralen Testamentsregisters

§ 78e Sterbefallmitteilung

§ 78f Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister

§ 78g Gebühren des Zentralen Testamentsregisters

§ 78h Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung

§ 78i Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv

§ 78j Gebühren des Elektronischen Urkundenarchivs

§ 78k Elektronischer Notaraktenspeicher; Verordnungsermächtigung

§ 78l Notarverzeichnis

§ 78m Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis

§ 78n Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung

§ 78o Beschwerde

§ 79 Organe

§ 80 Präsidium

§ 81 Wahl des Präsidiums

§ 81a Verschwiegenheitspflicht

§ 82 Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums

§ 83 Vertreterversammlung

§ 84 Vertretung in der Vertreterversammlung

§ 85 Einberufung der Vertreterversammlung

§ 86 Zusammensetzung und Beschlussfassung der Vertreterversammlung

§ 87 Bericht des Präsidiums

§ 88 Status der Mitglieder

§ 89 Regelung durch Satzung

§ 90 Auskunftsrecht

§ 91 Erhebung von Beiträgen

Teil 3 Aufsicht; Disziplinarverfahren

Abschnitt 1 Aufsicht

§ 92 Aufsichtsbehörden

§ 93 Befugnisse der Aufsichtsbehörden

§ 94 Missbilligungen

Abschnitt 2 Disziplinarverfahren

§ 95 Dienstvergehen

§ 95a Verjährung

§ 96 Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes

§ 97 Disziplinarmaßnahmen

§ 98 Verhängung der Disziplinarmaßnahmen

§ 99 Disziplinargericht

§ 100 Übertragung von Aufgaben des Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung

§ 101 Besetzung des Oberlandesgerichts

§ 102 Bestellung der richterlichen Mitglieder

§ 103 Bestellung der notariellen Beisitzer

§ 104 Rechte und Pflichten der notariellen Beisitzer

§ 105 Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts

§ 106 Besetzung des Bundesgerichtshofs

§ 107 Bestellung der richterlichen Mitglieder

§ 108 Bestellung der notariellen Beisitzer

§ 109 Anzuwendende Verfahrensvorschriften

§ 110 Maßgebliches Verfahren

§ 110a Tilgung von Disziplinareintragungen

Teil 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 111 Sachliche Zuständigkeit

§ 111a Örtliche Zuständigkeit

§ 111b Verfahrensvorschriften

§ 111c Beklagter

§ 111d Berufung

§ 111e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

§ 111f Gebühren

§ 111g Streitwert

§ 111h Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 112 Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung

§ 113 Notarkasse und Ländernotarkasse

§ 113a (weggefallen)

§ 113b Notarkammern außerhalb der Tätigkeitsbereiche von Notarkasse und Ländernotarkasse

§ 114 Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg

§ 115 (weggefallen)

§ 116 Sondervorschriften für einzelne Länder

§ 117 Gemeinschaftliches Oberlandesgericht für mehrere Länder

§ 117a Notarkammern im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern

§ 117b Sondervorschriften für Notarassessoren und Notare aus den neuen Bundesländern

§ 118 Übergangsvorschrift für Akten, Bücher und Verzeichnisse

§ 119 Übergangsvorschrift für bereits verwahrte Urkundensammlungen

§ 120 Übergangsvorschrift für die Übernahme durch ein öffentliches Archiv