Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz (2. WaStrG-KostVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.05.2017 BGBl. I S. 1436 (Nr. 33); Geltung ab 09.06.2017

Artikel 1

Die Anlage der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz vom 8. November 1994 (BGBl. I S. 3450), die zuletzt durch Artikel 29 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Anlage (zu § 1 Absatz 4) Gebührenverzeichnis

Lfd. Nr.	Gebührenpflichtige Tatbestände	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau	§ 14 Absatz 1 Satz 1 WaStrG in Verbindung mit § 74 VwVfG	Bei Baukosten bis zu 500.000 Euro	0,85 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 1.190 Euro
			bei Baukosten von 500.000 Euro bis 1 Mio. Euro	5.370 Euro zuzüglich 0,75 v. H. der 500.000 Euro übersteigenden Baukosten
			bei Baukosten über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro	9.550 Euro zuzüglich 0,6 v. H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
			bei Baukosten über 2,5 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro	20.280 Euro zuzüglich 0,5 v. H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
			bei Baukosten über 5 Mio. Euro bis 25 Mio. Euro	35.200 Euro zuzüglich 0,36 v. H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
			bei Baukosten über 25 Mio. Euro bis 50 Mio. Euro	121.100 Euro zuzüglich 0,25 v. H. der 25 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
			bei Baukosten über 50 Mio. Euro	195.670 Euro zuzüglich 0,12 v. H. der 50 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
2	Planänderung	§ 14d WaStrG	1 v. H. des Baukostenwertes der geänderten Maßnah- me, mindestens 600 Euro
3	Versagen der Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau oder Rücknahme des Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung	§ 14b Nummer 6 WaStrG	bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1 oder Nummer 2
4	Genehmigung des Ausbaues oder Neubaues ohne Planfest- stellung	§ 14 Absatz 1 Satz 2 WaStrG	Bei Baukosten bis zu 500.000 Euro	0,75 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 600 Euro
			bei Baukosten von 500.000 Euro bis 1 Mio. Euro	4.470 Euro zuzüglich 0,6 v. H. der 500.000 Euro übersteigenden Baukosten
			bei Baukosten über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro	8.050 Euro zuzüglich 0,5 v. H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Bau- kosten
			bei Baukosten über 2,5 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro	17.000 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
			bei Baukosten über 5 Mio. Euro bis 25 Mio. Euro	28.930 Euro zuzüglich 0,25 v. H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
			bei Baukosten über 25 Mio. Euro	88.590 Euro zuzüglich 0,12 v. H. der 25 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
5	Vorläufige Anordnung für Teil- maßnahmen zum Ausbau oder Neubau	§ 14 Absatz 2 Satz 1 WaStrG	0,12 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 600 Euro
6	Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfest- stellung	§ 74 Absatz 3 VwVfG	150 Euro bis 1.190 Euro
7	Entscheidungen bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach Unan- fechtbarkeit des Planes	§ 75 Absatz 2 Satz 2 und 4 VwVfG	150 Euro bis 1.190 Euro
8	Aufhebung des Planfeststel- lungsbeschlusses	§ 77 VwVfG	bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1
9	Schriftliche strompolizeiliche Verfügung	§ 28 Absatz 2 Satz 1 WaStrG	120 Euro bis 2.980 Euro
10	Strom- und schifffahrtspolizei- liche Genehmigung für Benut- zungen	§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG	240 Euro bis 2.390 Euro
11	Strom- und schifffahrtspolizei- liche Genehmigung für die Er- richtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen	§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG	Bei Baukosten bis zu 500.000 Euro	0,5 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 150 Euro
			bei Baukosten über 500.000 Euro bis 1 Mio. Euro	4.770 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der 500.000 Euro übersteigenden Baukosten
			bei Baukosten über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro	7.160 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Bau- kosten
			bei Baukosten über 2,5 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro	11.930 Euro zuzüglich 0,3 v. H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
			bei Baukosten über 5 Mio. Euro	17.900 Euro zuzüglich 0,1 v. H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
12	Versagung der strom- und schifffahrtspolizeilichen Geneh- migung	§ 31 Absatz 5 Satz 1 WaStrG	bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 10 oder der Gebühr nach Nummer 11
13	Rücknahme oder Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeili- chen Genehmigung	§ 32 Absatz 2 WaStrG § 32 Absatz 3 WaStrG	bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 10 oder der Gebühr nach Nummer 11
14	Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszei- chens	§ 34 Absatz 2 Satz 2 WaStrG	240 Euro bis 2.390 Euro
15	Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren	§ 37 Absatz 1 Satz 3 WaStrG	90 Euro bis 300 Euro
15a	Festsetzungsbescheid über die Entschädigung	§ 37 Absatz 2 Satz 1 WaStrG	180 Euro bis 2.390 Euro
16	Nachträgliche Entscheidung zu Verwaltungsakten nach den Nummern 10, 11 und 14 (z. B. Verlängerung, Übertragung, nachträgliche Auflagen)	§ 31 WaStrG § 34 WaStrG	bis zu 75 v. H. der Gebühr für den ursprünglichen Verwaltungsakt
17	Schriftliche Einzelgenehmigung	§ 2 Absatz 1 der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwer- ken auf der Nord- seeinsel Borkum	70 Euro
17a	Schriftliche Einzelgenehmigung	§ 2 Absatz 1 der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge	70 Euro
18	Schriftliche Einzelgenehmigung	§ 3 Absatz 1 Nummer 1 der Strompolizei- verordnung zum Schutz bundes- eigener Betriebs- anlagen an Bundeswasser- straßen	50 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden
19	Allgemeine Genehmigung	§ 3 Absatz 1 Nummer 2 der Strompolizei- verordnung zum Schutz bundes- eigener Betriebs- anlagen an Bundeswasser- straßen	50 Euro bis 120 Euro
20	Erteilung einer Erlaubnis zur Gewerbeausübung in den Schleusenbereichen	§ 9 Absatz 1 der Schleusenbe- triebsverordnung der General- direktion Wasser- straßen und Schifffahrt	120 Euro bis 1.190 Euro
21	Versagung einer Erlaubnis zur Gewerbeausübung in den Schleusenbereichen	§ 9 Absatz 1 der Schleusenbe- triebsverordnung der General- direktion Wasser- straßen und Schifffahrt	bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 20
22	Schriftliche Befreiung von der Vorschrift über die Grenzen und Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau	§ 12 der Schleu- senbetriebs- verordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt	50 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden
23	Schriftliche Befreiung vom La- de-/Löschverbot (Anlanden von Passagieren/Passagierschiff- fahrt) in den Schutz- und Sicherheitshäfen Kiel-Holtenau und Brunsbüttel	§ 40 i. V. m. § 20 der Schutz- und Sicherheits- hafenverordnung	60 Euro für eine einmalige Befreiung, 120 Euro für eine ganzjährige Befreiung
24	Erteilung einer schriftlichen Ausnahmegenehmigung zum Benutzen von Anlagen des Schutz-, Sicherheits- und Bau- hafens Borkum	§ 9 der Hafen- ordnung Borkum	50 Euro für Sportfahrzeuge, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden, für sonstige Fahrzeuge 50 Euro bis 600 Euro
25	Versagung einer schriftlich er- teilten Ausnahmegenehmigung zum Benutzen von Anlagen des Schutz-, Sicherheits- und Bau- hafens Borkum	§ 9 der Hafen- ordnung Borkum	bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 24
26	Ablehnung oder Rücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflich- tigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, soweit nicht speziell geregelt	§ 1 Absatz 2 WaStrG-KostV	bis zu 75 v. H. der Gebühr, die für die beantragte individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgese- hen ist oder zu erheben wäre
27	Vollständige oder teilweise Zurückweisung von Widersprü- chen - auch Dritter - gegen gebührenpflichtige individuell zurechenbare öffentliche Leis- tungen oder die Rücknahme eines solchen Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung	§ 1 Absatz 3 WaStrG-KostV	60 Euro bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angeforderten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre

".