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Eingangsformel - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhWidVertrAnO)

A. v. 31.05.2017 BGBl. I S. 1471 (Nr. 33)
Geltung ab 01.06.2017; FNA: 2030-14-220 Beamte
7 Änderungen
→ § 1

Eingangsformel



Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) ordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an:

Inhaltsverzeichnis
→ § 1

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12560/a206009.htm   
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