Artikel 6 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (InsVEU/2015/848-DG k.a.Abk.)

G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1476 (Nr. 34); Geltung ab 26.06.2017, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 6 Weitere Änderung des Gerichtskostengesetzes

Das Gerichtskostengesetz, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

„(6) Die Kosten des Koordinationsverfahrens trägt der Schuldner, der die Einleitung des Verfahrens beantragt hat. Dieser Schuldner trägt die Kosten auch, wenn der Antrag von dem Insolvenzverwalter, dem vorläufigen Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss oder dem vorläufigen Gläubigerausschuss gestellt wird."

b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

2. Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) In der Gliederung wird die Angabe zu Teil 2 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 7 durch die folgenden Angaben ersetzt:

„Abschnitt 7 Koordinationsverfahren

Abschnitt 8 Beschwerden".

b) Nach Nummer 2362 wird folgender Abschnitt 7 eingefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG
„Abschnitt 7 Koordinationsverfahren
2370	Verfahren im Allgemeinen	500,00 €
2371	In dem Verfahren wird ein Koordinationsplan zur Be- stätigung vorgelegt: Die Gebühr 2370 beträgt	1.000,00 €".

c) Der bisherige Abschnitt 7 wird Abschnitt 8.

d) Die bisherigen Nummern 2370 bis 2373 werden die Nummern 2380 bis 2383.

e) Die bisherige Nummer 2374 wird Nummer 2384 und im Gebührentatbestand wird die Angabe „2373" durch die Angabe „2383" ersetzt.

f) Die bisherigen Nummern 2375 und 2376 werden die Nummern 2385 und 2386.