Änderung § 38 SBGWV vom 01.04.2025

§ 38 SBGWV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2025 geltenden Fassung

§ 38 SBGWV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 55

(Textabschnitt unverändert)

§ 38 Leitung der Wahl

(Text alte Fassung)

(1) Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der zentrale Wahlvorstand, leitet die Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche.

(Text neue Fassung)

(1) Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der zentrale Wahlvorstand, leitet die Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der Kommandos im Sinne des § 39 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der zentrale Wahlvorstand, gibt die Namen seiner Mitglieder und Ersatzmitglieder unverzüglich nach seiner Bestellung bekannt. ² Die Bekanntgabe erfolgt durch Aushang in den Einheiten und vergleichbaren Dienststellen. ³ Der Aushang muss bis zum Abschluss der Wahl zugänglich sein.