Artikel 13 - Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BGVerhG k.a.Abk.)

G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570 (Nr. 36); Geltung ab 15.06.2017, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 13 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.06.2017

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 80a folgende Angabe eingefügt:

„§ 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag".

2. § 56 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Ein Beschluss der Bundesregierung ist nicht erforderlich

1. für Einsätze des Technischen Hilfswerks im Ausland nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des THW-Gesetzes, wenn zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt Einvernehmen besteht,

2. für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte nach § 2 Absatz 2 Satz 3 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, wenn zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt Einvernehmen besteht, oder

3. für Maßnahmen der Streitkräfte nach Satz 1, die keine humanitären Hilfsdienste oder Hilfsleistungen nach § 2 Absatz 2 Satz 3 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes sind, wenn zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt Einvernehmen besteht."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

3. § 79 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Beamte, die im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren verwendet werden und deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden beträgt, erhalten für jeden geleisteten Dienst von mehr als 10 Stunden eine Vergütung, wenn sie sich zu einer Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum schriftlich oder elektronisch bereit erklärt haben und die über 48 Stunden hinausgehende wöchentliche Arbeitszeit nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann. Die Vergütung beträgt bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 54 Stunden im Siebentageszeitraum

1. für einen Dienst von mehr als 10 Stunden 25 Euro,

2. für einen Dienst von 24 Stunden 50 Euro."

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 1 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.06.2017

4. Nach § 80a wird folgender § 80b eingefügt:

„§ 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag

Beamten und Soldaten, die am 31. Mai 2017 eine Vergütung nach § 50a oder Auslandsdienstbezüge nach § 52 beziehen, werden diese bis zur Beendigung ihrer jeweiligen Verwendung weitergewährt, soweit dies für die Betroffenen günstiger ist als die Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags nach § 56 in der ab dem 1. Juni 2017 geltenden Fassung."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

5. Anlage I wird wie folgt geändert:

a) Die Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 3" wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe

„- als der ständige Vertreter des Direktors des Informationstechnikzentrums Bund -"

wird gestrichen.

bb) Nach der Angabe

„Abteilungsdirektor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst"

wird die Angabe

„Abteilungsdirektor beim Informationstechnikzentrum Bund"

eingefügt.

b) In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 4" wird die Angabe

„Vizepräsident⁵

- als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 8 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung -"

durch die Angabe

„Vizepräsident, Vizedirektor⁵

- als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 8 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung -"

ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.04.2017

c) In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 5" wird nach der Angabe

„Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung³"

die Angabe

„Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich"

eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

d) In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 6" wird die Angabe „Direktor des Informationstechnikzentrums Bund" gestrichen.

e) In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 8" wird nach der Angabe

„Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

- als Mitglied des Direktoriums -"

die Angabe

„Direktor des Informationstechnikzentrums Bund"

eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten