§ 4 - Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz (EntsorgFondsGZahlV k.a.Abk.)

V. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1674 (Nr. 38)
Geltung ab 21.06.2017; FNA: 751-19-1 Kernenergie

§ 4 Schriftliche Zahlungsaufforderung

¹Für Zahlungen nach § 8 Absatz 1 und 2 des Entsorgungsfondsgesetzes schickt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Einzahlenden eine schriftliche Zahlungsaufforderung zu. ²In der Zahlungsaufforderung sind anzugeben:

1. wesentliche Gründe für die Zahlungsaufforderung,

2. Höhe des zu zahlenden Betrags,

3. Frist für die Leistung der Zahlung.