Änderung § 45 GwG vom 28.12.2024

§ 45 GwG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2024 geltenden Fassung

§ 45 GwG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438

(Textabschnitt unverändert)

§ 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 hat elektronisch zu erfolgen. ² Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 haben sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch zu registrieren. ³ Bei einer Störung der elektronischen Datenübermittlung ist die Übermittlung auf dem Postweg zulässig. ⁴ Meldungen nach § 44 sind aufgrund des besonderen Bedürfnisses nach einem einheitlichen Datenübermittlungsverfahren auch für die aufsichtsführenden Landesbehörden bindend.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 hat elektronisch zu erfolgen. ² Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 haben sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch zu registrieren. ³ Bei einer Störung der elektronischen Datenübermittlung ist die Übermittlung auf dem Postweg zulässig. ⁴ Dies gilt auch für die aufsichtführenden Landesbehörden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Auf Antrag kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Vermeidung von unbilligen Härten auf die elektronische Übermittlung einer Meldung eines Verpflichteten verzichten und die Übermittlung auf dem Postweg genehmigen. ² Die Ausnahmegenehmigung kann befristet werden.

(3) Für die Übermittlung auf dem Postweg ist der amtliche Vordruck zu verwenden.

(4) Bei Erfüllung der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1 kann ein Verpflichteter entsprechend § 6 Absatz 7 auf Dritte zurückgreifen.

(Text alte Fassung)

(5) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Form der Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 erlassen. ² Von Absatz 1 und den Regelungen einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

(Text neue Fassung)

(5) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die erforderlichen Angaben und die Form der Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 erlassen. ² Von Absatz 1 und den Regelungen einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.