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Änderung § 45 GwG vom 01.01.2020
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 45 GwG, alle Änderungen durch Artikel 1 GwRLÄndG am 1. Januar 2020 und Änderungshistorie des GwGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 45 GwG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung | § 45 GwG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2602 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 45 Form der Meldung, Verordnungsermächtigung | (Text neue Fassung)§ 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung |
| (1) 1 Die Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 hat elektronisch zu erfolgen. 2 Bei einer Störung der elektronischen Datenübermittlung ist die Übermittlung auf dem Postweg zulässig. 3 Meldungen nach § 44 sind aufgrund des besonderen Bedürfnisses nach einem einheitlichen Datenübermittlungsverfahren auch für die aufsichtsführenden Landesbehörden bindend. | (1) 1 Die Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 hat elektronisch zu erfolgen. 2 Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 haben sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch zu registrieren. 3 Bei einer Störung der elektronischen Datenübermittlung ist die Übermittlung auf dem Postweg zulässig. 4 Meldungen nach § 44 sind aufgrund des besonderen Bedürfnisses nach einem einheitlichen Datenübermittlungsverfahren auch für die aufsichtsführenden Landesbehörden bindend. |
(Textabschnitt unverändert) (2) 1 Auf Antrag kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Vermeidung von unbilligen Härten auf die elektronische Übermittlung einer Meldung eines Verpflichteten verzichten und die Übermittlung auf dem Postweg genehmigen. 2 Die Ausnahmegenehmigung kann befristet werden. (3) Für die Übermittlung auf dem Postweg ist der amtliche Vordruck zu verwenden. | |
(4) 1 Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Form der Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 erlassen. 2 Von Absatz 1 und den Regelungen einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. | (4) Bei Erfüllung der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1 kann ein Verpflichteter entsprechend § 6 Absatz 7 auf Dritte zurückgreifen. (5) 1 Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Form der Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 erlassen. 2 Von Absatz 1 und den Regelungen einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. |
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