Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 2 SignBenennV vom 23.12.2007

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 2 SignBenennV und Änderungshistorie der SignBenennV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Verpasst?

§ 2 SignBenennV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 23.12.2007 geltenden Fassung
§ 2 SignBenennV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 49 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 04.12.2023) 
(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Voraussetzungen


(Text alte Fassung)

Signatar des Betriebsabkommens von INTERSPUTNIK kann jede natürliche und juristische Person der Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie werden,

-
die Inhaber einer Lizenz zum Betreiben von Übertragungswegen für Satellitenfunkdienstleistungen für die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland (Lizenzklasse 2) ist,

- die die Anzeigepflicht für Satellitenfunkdienstleistungen erfüllt hat
und

-
die Bereitschaft, Eignung und Befähigung nachweist, die Rechte und Pflichten aus dem Betriebsabkommen von INTERSPUTNIK unter wirtschaftspolitischer Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie als Vertreter der deutschen Vertragspartei bei INTERSPUTNIK wahrzunehmen.

(Text neue Fassung)

Signatar des Betriebsabkommens von INTERSPUTNIK kann jede natürliche und juristische Person der Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden,

1.
die gemäß § 5 des Telekommunikationsgesetzes gewerbliche öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt und

2.
die Bereitschaft, Eignung und Befähigung nachweist, die Rechte und Pflichten aus dem Betriebsabkommen von INTERSPUTNIK unter wirtschaftspolitischer Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Vertreter der deutschen Vertragspartei bei INTERSPUTNIK wahrzunehmen.

(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 04.12.2023)