Änderung § 16 WpHG vom 03.01.2018

§ 5 WpHG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 03.01.2018 geltenden Fassung

§ 16 WpHG n.F. (neue Fassung)
in der am 03.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693, 2446

(Text alte Fassung)

§ 5 Wertpapierrat

(Text neue Fassung)

§ 16 Wertpapierrat

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Bei der Bundesanstalt wird ein Wertpapierrat gebildet. ² Er besteht aus Vertretern der Länder. ³ Die Mitgliedschaft ist nicht personengebunden. ⁴ Jedes Land entsendet einen Vertreter. ⁵ An den Sitzungen können Vertreter der Bundesministerien der Finanzen, der Justiz und für Verbraucherschutz und für Wirtschaft und Energie sowie der Deutschen Bundesbank teilnehmen. ⁶ Der Wertpapierrat kann Sachverständige insbesondere aus dem Bereich der Börsen, der Marktteilnehmer, der Wirtschaft und der Wissenschaft anhören. ⁷ Der Wertpapierrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) ¹ Der Wertpapierrat wirkt bei der Aufsicht mit. ² Er berät die Bundesanstalt, insbesondere

1. bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und der Aufstellung von Richtlinien für die Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt,

2. hinsichtlich der Auswirkungen von Aufsichtsfragen auf die Börsen- und Marktstrukturen sowie den Wettbewerb im Handel mit Finanzinstrumenten,

3. bei der Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen der Bundesanstalt und den Börsenaufsichtsbehörden sowie bei Fragen der Zusammenarbeit.

³ Der Wertpapierrat kann bei der Bundesanstalt Vorschläge zur allgemeinen Weiterentwicklung der Aufsichtspraxis einbringen. ⁴ Die Bundesanstalt berichtet dem Wertpapierrat mindestens einmal jährlich über die Aufsichtstätigkeit, die Weiterentwicklung der Aufsichtspraxis sowie über die internationale Zusammenarbeit.

(3) ¹ Der Wertpapierrat wird mindestens einmal jährlich vom Präsidenten der Bundesanstalt einberufen. ² Er ist ferner auf Verlangen von einem Drittel seiner Mitglieder einzuberufen. ³ Jedes Mitglied hat das Recht, Beratungsvorschläge einzubringen.