Zitierungen von § 107 WpHG

... als Zeugen in Betracht kommen, übermitteln. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 107 bleiben von Maßnahmen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden unberührt, ... zuständigen Gerichte nicht zu besorgen ist. Vor Ausübung der Befugnisse nach § 107 setzt die Bundesanstalt die zuständige Strafverfolgungsbehörde in Kenntnis und stellt ...

... des § 18 Absatz 2 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 10 übermitteln. § 107 Absatz 5 und 6 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die dort geregelten Befugnisse sich auf ...

... geregelt ist. (2) Der Widerspruch gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 107 Absatz 5 bis 7 sowie § 109 Absatz 1 und 2 Satz 4 einschließlich der Androhung und der Festsetzung von ...

... oder nicht rechtzeitig erstattet, 14a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 107 Absatz 5 Satz 1 oder § 109 Absatz 2 Satz 4 zuwiderhandelt, 15. entgegen § 114 Absatz 1 Satz ... Absatz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 Absatz 11 Satz 1 oder 2 oder § 107 Absatz 6 Satz 1 ein Betreten nicht gestattet oder nicht duldet, 3. entgegen § 89 Absatz 1 Satz 4 ...

... §§ 106, 107 , 114 und 120 in der ab dem 19. August 2020 geltenden Fassung sind erstmals auf Jahres-, Einzel- ...

... erheben. Auf eine fortgeführte Prüfung nach Absatz 1 sind die §§ 106 bis 113 anzuwenden. (3) Die nach § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs ...

... 12. durch eine aufgrund des § 107 Absatz 1 auch in Verbindung mit Maßnahmen nach § 107 Absatz 7 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgenommene Prüfung, 13. durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 9 ...

... Kosten, mit denen die Bundesanstalt von der Prüfstelle im Rahmen ihrer Tätigkeit nach § 107 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes oder von anderen Stellen, die im Rahmen solcher Maßnahmen für die Bundesanstalt ...

...  13. Bekanntmachungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 107 Absatz 1 Satz 6 , § 109 Absatz 2 Satz 1 und 5, Absatz 3 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und nach § ...

... andere Einrichtungen und Personen; sie kann an der Prüfung teilnehmen. § 107 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Eine Prüfung findet auch dann nicht statt, wenn ein ... Anwendung. Eine Prüfung findet auch dann nicht statt, wenn ein Verfahren nach § 107 des Wertpapierhandelsgesetzes anhängig ist, soweit der Gegenstand des Bilanzkontrollverfahrens reicht. (6) ...

... der zugrunde liegenden Buchführung," eingefügt. 2. Dem § 37o Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Prüfung kann trotz ...

... der Verordnung (EU) 2022/2554; Verordnungsermächtigung". c) Die Angabe zu § 107 wird wie folgt gefasst: „§ 107 Einleitung einer Prüfung der ... c) Die Angabe zu § 107 wird wie folgt gefasst: „ § 107 Einleitung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der ... „oder nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes" eingefügt. 19. § 107 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... 258 Absatz 1" ersetzt. 20. In § 112 Absatz 2 werden die Wörter „ § 107 Absatz 1 Satz 1, 2 und 6 sowie Absatz 5 bis 8 sowie § 109 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 4" durch die Wörter „§ 107 Absatz ... Absatz 5 bis 8 sowie § 109 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 4" durch die Wörter „ § 107 Absatz 5 bis 7 sowie § 109 Absatz 1 und 2 Satz 4" ersetzt. 21. § 120 wird wie folgt ...

... § 342b Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs" gestrichen. 7. § 107 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... die folgenden Sätze angefügt: „Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 107 bleiben von Maßnahmen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden unberührt, ... Strafsachen zuständigen Gerichte nicht zu besorgen ist. Vor Ausübung der Befugnisse nach § 107 setzt die Bundesanstalt die zuständige Strafverfolgungsbehörde in Kenntnis und stellt ... folgende Nummer 14a eingefügt: „14a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 107 Absatz 5 Satz 1 oder § 109 Absatz 2 Satz 4 zuwiderhandelt,". b) Absatz 12 Nummer 1 wird wie ... zu erheben. Auf eine fortgeführte Prüfung nach Absatz 1 sind die §§ 106 bis 113 anzuwenden. (3) Die nach § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der ...

... durch eine aufgrund des § 107 Absatz 1 auch in Verbindung mit Maßnahmen nach § 107 Absatz 7 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgenommene Prüfung". c) Der Satzteil nach Nummer 12 wird wie folgt ...

... das Wort „Schutzweck" durch das Wort „Schutzzweck" ersetzt. 5. In § 107 Absatz 1 Satz 7 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 6. ...

...  13. Bekanntmachungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 107 Absatz 1 Satz 6 , § 109 Absatz 2 Satz 1 und 5, Absatz 3 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und nach § ...

... führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister" ersetzt. 3. § 107 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 6 werden die Wörter „im ...

... 3. veröffentlichte Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichte." 23. § 37o wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (1) Die §§ 37n, 37o und 37p in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2016 ...

... offengelegte Konzernabschlüsse und zugehörige Konzernlageberichte,". 2. § 107 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ... Halbsatz" gestrichen. 3. In § 112 Absatz 2 werden die Wörter „ § 107 Absatz 1 Satz 1, 3 und 6" durch die Wörter „§ 107 Absatz 1 Satz 1, 2 und 6" ersetzt. ... die Wörter „§ 107 Absatz 1 Satz 1, 3 und 6" durch die Wörter „ § 107 Absatz 1 Satz 1, 2 und 6" ersetzt. 4. § 114 Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... elektronisches Format für Jahresfinanzberichte Die §§ 106, 107 , 114 und 120 in der ab dem 19. August 2020 geltenden Fassung sind erstmals auf Jahres-, Einzel- ...

... die Bundesanstalt andere Einrichtungen und Personen; sie kann an der Prüfung teilnehmen. § 37o Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Eine Prüfung findet auch dann nicht statt, wenn ein Verfahren ... dann nicht statt, wenn ein Verfahren nach § 342b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs oder nach § 37o des Wertpapierhandelsgesetzes anhängig ist, soweit der Gegenstand des Bilanzkontrollverfahrens reicht. (6) Der ...

... Abschluss und der zugehörige Zwischenlagebericht" eingefügt. 22. § 37o wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort ... für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (1) § 37n und § 37o Abs. 1 Satz 4 sowie die Bestimmungen des Abschnitts 11 Unterabschnitt 2 in der vom 20. Januar 2007 ...

... ihre Betreiber der" das Wort „schriftlichen" gestrichen. 11. § 107 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze ...

...  § 106 Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten § 107 Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt ... 11 wird Abschnitt 16. 112. § 37n wird § 106. 113. § 37o wird § 107 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 37o" durch die Angabe „ § 107 " ersetzt. c) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 37o Abs. 1 Satz 1" ... In Absatz 2 wird die Angabe „§ 37o Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „ § 107 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 115. Die §§ 37q und 37r werden die §§ 109 und ... b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 37o Abs. 4 und 5" durch die Wörter „ § 107 Absatz 5 und 6" ersetzt. 117. § 37t wird § 112 und Absatz 2 wird wie folgt ... folgt gefasst: „(2) Der Widerspruch gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 107 Absatz 1 Satz 1, 3 und 6 sowie Absatz 5 und 6 , § 108 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 und § 109 Absatz 1 und 2 Satz 1 hat keine ... 6 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe b, c) § 92 Absatz 1, d) § 107 Absatz 5 Satz 1 oder § 109 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 ... Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 Absatz 11 Satz 1 oder 2 oder § 107 Absatz 6 Satz 1 ein Betreten nicht gestattet oder nicht duldet, 3. entgegen § 89 Absatz 1 Satz 4 ...