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Synopse aller Änderungen des WpHG am 19.04.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 19. April 2017 durch Artikel 6 des CSR-RL-UG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des WpHG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| WpHG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 19.04.2017 geltenden Fassung | WpHG n.F. (neue Fassung) in der am 19.04.2017 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 11.04.2017 BGBl. I S. 802 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 2a Ausnahmen § 2b Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung § 2c Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung Abschnitt 2 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 3 (weggefallen) § 4 Aufgaben und Befugnisse; Verordnungsermächtigung § 4a Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems § 4b Produktintervention § 5 Wertpapierrat § 6 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland § 7 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes § 8 Verschwiegenheitspflicht § 9 Meldepflichten § 10 Anzeige von Verdachtsfällen § 11 Verpflichtung des Insolvenzverwalters Abschnitt 3 Marktmissbrauchsüberwachung § 12 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissionsberechtigungen und ausländische Zahlungsmittel § 13 (aufgehoben) § 14 (aufgehoben) § 15 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung § 15a (aufgehoben) § 15b (aufgehoben) § 16 Aufzeichnungspflichten § 16a Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten § 16b (aufgehoben) Abschnitt 3a Ratingagenturen § 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Abschnitt 4 OTC-Derivate und Transaktionsregister § 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien § 20 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 § 20a (aufgehoben) § 20b (weggefallen) Abschnitt 5 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung § 22 Zurechnung von Stimmrechten § 22a Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung § 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung § 25a Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung § 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister § 26a Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen § 27a Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen § 28 Rechtsverlust § 29 Richtlinien der Bundesanstalt § 29a Befreiungen; Verordnungsermächtigung § 30 Handelstage Abschnitt 5a Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren § 30a Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern § 30b Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung § 30c (aufgehoben) § 30d (aufgehoben) § 30e Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung § 30f Befreiung § 30g Ausschluss der Anfechtung Abschnitt 5b Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten § 30h Überwachung von Leerverkäufen § 30i (aufgehoben) § 30j (aufgehoben) Abschnitt 6 Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten § 31 Allgemeine Verhaltensregeln § 31a Kunden § 31b Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien § 31c Bearbeitung von Kundenaufträgen § 31d Zuwendungen § 31e Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen § 31f Betrieb eines multilateralen Handelssystems § 31g Vor- und Nachhandelstransparenz für multilaterale Handelssysteme § 31h Veröffentlichungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem Handel § 32 Systematische Internalisierung § 32a Veröffentlichen von Quotes durch systematische Internalisierer § 32b Bestimmung der standardmäßigen Marktgröße und Aufgaben der Bundesanstalt § 32c Ausführung von Kundenaufträgen durch systematische Internalisierer § 32d Zugang zu Quotes, Geschäftsbedingungen bei systematischer Internalisierung § 33 Organisationspflichten § 33a Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen § 33b Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht § 34a Getrennte Vermögensverwahrung § 34b Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Rechtsverordnung § 34c Anzeigepflicht § 34d Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln § 36a Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 36b Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen § 36c Register über Honorar-Anlageberater § 36d Bezeichnungen zur Honorar-Anlageberatung § 37 Ausnahmen § 37a (aufgehoben) Abschnitt 7 Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen § 37b Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen § 37c Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen Abschnitt 8 Finanztermingeschäfte § 37d (aufgehoben) § 37e Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 37f (aufgehoben) § 37g Verbotene Finanztermingeschäfte Abschnitt 9 Schiedsvereinbarungen § 37h Schiedsvereinbarungen Abschnitt 10 Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union § 37i Erlaubnis § 37j Versagung der Erlaubnis § 37k Aufhebung der Erlaubnis § 37l Untersagung § 37m (aufgehoben) Abschnitt 11 Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten Unterabschnitt 1 Überwachung von Unternehmensabschlüssen § 37n Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten § 37o Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt § 37p Befugnisse der Bundesanstalt im Fall der Anerkennung einer Prüfstelle § 37q Ergebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle § 37r Mitteilungen an andere Stellen § 37s Internationale Zusammenarbeit § 37t Widerspruchsverfahren § 37u Beschwerde Unterabschnitt 2 Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister § 37v Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung § 37w Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung § 37x Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung § 37y Konzernabschluss § 37z Ausnahmen Abschnitt 12 Straf- und Bußgeldvorschriften § 38 Strafvorschriften § 39 Bußgeldvorschriften § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde § 40a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen § 40b Bekanntmachung von Maßnahmen § 40c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten § 40d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Abschnitt 13 Übergangsbestimmungen § 41 Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten § 41a Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats § 42 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 § 42a Übergangsregelung für das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln nach § 30h § 42b Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i § 42c Übergangsregelung für das Verbot von Kreditderivaten nach § 30j § 42d Übergangsregelung für den Einsatz von Mitarbeitern nach § 34d § 42e Übergangsregelung für wesentliche Anlegerinformationen § 43 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a § 44 Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte § 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 § 46 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz § 47 Anwendungsbestimmung für § 34 § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz § 49 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie § 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 51 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz |
§ 37w Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung | |
(1) 1 Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Aktien oder Schuldtitel im Sinne des § 2 Absatz 1 begibt, hat für die ersten sechs Monate eines jeden Geschäftsjahrs einen Halbjahresfinanzbericht zu erstellen und diesen unverzüglich, spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, es sei denn, es handelt sich bei den zugelassenen Wertpapieren um Schuldtitel, die unter § 2 Absatz 1 Nummer 2 fallen oder die ein zumindest bedingtes Recht auf den Erwerb von Wertpapieren nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 begründen. 2 Außerdem muss das Unternehmen spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums und vor dem Zeitpunkt, zu dem der Halbjahresfinanzbericht erstmals der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, eine Bekanntmachung darüber veröffentlichen, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Bericht zusätzlich zu seiner Verfügbarkeit im Unternehmensregister öffentlich zugänglich ist. 3 Das Unternehmen teilt die Bekanntmachung gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung der Bundesanstalt mit und übermittelt sie unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung dem Unternehmensregister im Sinne des § 8b des Handelsgesetzbuchs zur Speicherung. 4 Es hat außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Satz 2 den Halbjahresfinanzbericht an das Unternehmensregister zur Speicherung zu übermitteln. (2) Der Halbjahresfinanzbericht hat mindestens 1. einen verkürzten Abschluss, 2. einen Zwischenlagebericht und 3. eine den Vorgaben des § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Erklärung zu enthalten. | |
| (3) 1 Der verkürzte Abschluss hat mindestens eine verkürzte Bilanz, eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang zu enthalten. 2 Auf den verkürzten Abschluss sind die für den Jahresabschluss geltenden Rechnungslegungsgrundsätze anzuwenden. 3 Tritt bei der Offenlegung an die Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss im Sinne des § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs, sind auf den verkürzten Abschluss die in § 315a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards und Vorschriften anzuwenden. | (3) 1 Der verkürzte Abschluss hat mindestens eine verkürzte Bilanz, eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang zu enthalten. 2 Auf den verkürzten Abschluss sind die für den Jahresabschluss geltenden Rechnungslegungsgrundsätze anzuwenden. 3 Tritt bei der Offenlegung an die Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss im Sinne des § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs, sind auf den verkürzten Abschluss die in § 315e Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards und Vorschriften anzuwenden. |
(4) 1 Im Zwischenlagebericht sind mindestens die wichtigen Ereignisse des Berichtszeitraums im Unternehmen des Emittenten und ihre Auswirkungen auf den verkürzten Abschluss anzugeben sowie die wesentlichen Chancen und Risiken für die dem Berichtszeitraum folgenden sechs Monate des Geschäftsjahrs zu beschreiben. 2 Ferner sind bei einem Unternehmen, das als Inlandsemittent Aktien begibt, die wesentlichen Geschäfte des Emittenten mit nahe stehenden Personen anzugeben; die Angaben können stattdessen im Anhang des Halbjahresfinanzberichts gemacht werden. (5) 1 Der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht kann einer prüferischen Durchsicht durch einen Abschlussprüfer unterzogen werden. 2 Die Vorschriften über die Bestellung des Abschlussprüfers sind auf die prüferische Durchsicht entsprechend anzuwenden. 3 Die prüferische Durchsicht ist so anzulegen, dass bei gewissenhafter Berufsausübung ausgeschlossen werden kann, dass der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht in wesentlichen Belangen den anzuwendenden Rechnungslegungsgrundsätzen widersprechen. 4 Der Abschlussprüfer hat das Ergebnis der prüferischen Durchsicht in einer Bescheinigung zum Halbjahresfinanzbericht zusammenzufassen, die mit dem Halbjahresfinanzbericht zu veröffentlichen ist. 5 Sind der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht entsprechend § 317 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden, ist der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung vollständig wiederzugeben und mit dem Halbjahresfinanzbericht zu veröffentlichen. 6 Sind der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht weder einer prüferischen Durchsicht unterzogen noch entsprechend § 317 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden, ist dies im Halbjahresfinanzbericht anzugeben. 7 § 320 und § 323 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend. (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über 1. den Inhalt und die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts, 2. den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 2, 3. den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 3 und 4. die Sprache, in der der Halbjahresfinanzbericht abzufassen ist, sowie den Zeitraum, für den der Halbjahresfinanzbericht im Unternehmensregister allgemein zugänglich bleiben muss, und den Zeitpunkt, zu dem er zu löschen ist. (7) Erstellt und veröffentlicht ein Unternehmen zusätzliche unterjährige Finanzinformationen, die den Vorgaben des Absatzes 2 Nummer 1 und 2 und der Absätze 3 und 4 entsprechen, gilt für die Prüfung oder prüferische Durchsicht dieser Finanzinformationen durch einen Abschlussprüfer Absatz 5 entsprechend. | |
§ 37y Konzernabschluss | |
Ist ein Mutterunternehmen verpflichtet, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, gelten die §§ 37v und 37w mit der folgenden Maßgabe: | |
| 1. Der Jahresfinanzbericht hat auch den geprüften, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. EG Nr. L 243 S. 1) aufgestellten Konzernabschluss, den Konzernlagebericht, eine den Vorgaben des § 297 Absatz 2 Satz 4, § 315 Abs. 1 Satz 6 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Erklärung und eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 2a der Wirtschaftsprüferordnung über die Eintragung des Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 4 Satz 8 der Wirtschaftsprüferordnung über die Befreiung von der Eintragungspflicht zu enthalten. 2. 1 Die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens haben den Halbjahresfinanzbericht für das Mutterunternehmen und die Gesamtheit der einzubeziehenden Tochterunternehmen zu erstellen und zu veröffentlichen. 2 § 37w Abs. 3 gilt entsprechend, wenn das Mutterunternehmen verpflichtet ist, den Konzernabschluss nach den in § 315a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards und Vorschriften aufzustellen. | 1. Der Jahresfinanzbericht hat auch den geprüften, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. EG Nr. L 243 S. 1) aufgestellten Konzernabschluss, den Konzernlagebericht, eine den Vorgaben des § 297 Absatz 2 Satz 4, § 315 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Erklärung und eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 2a der Wirtschaftsprüferordnung über die Eintragung des Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 4 Satz 8 der Wirtschaftsprüferordnung über die Befreiung von der Eintragungspflicht zu enthalten. 2. 1 Die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens haben den Halbjahresfinanzbericht für das Mutterunternehmen und die Gesamtheit der einzubeziehenden Tochterunternehmen zu erstellen und zu veröffentlichen. 2 § 37w Abs. 3 gilt entsprechend, wenn das Mutterunternehmen verpflichtet ist, den Konzernabschluss nach den in § 315e Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards und Vorschriften aufzustellen. |
§ 51 (neu) | § 51 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz |
1 Die §§ 37w und 37y in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) sind erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. 2 Auf Lage- und Konzernlageberichte, die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleiben die §§ 37w und 37y in der bis zum 18. April 2017 geltenden Fassung anwendbar. | |
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