interne Verweise§ 37 FuAG Bußgeldvorschriften ... übermittelt, 2. entgegen § 6 Absatz 1, § 9 Absatz 2 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 eine Funkanlage in Verkehr bringt, 3. entgegen § 9 Absatz 1 nicht sicherstellt, ...
§ 38 FuAG Übergangsbestimmung (vom 14.05.2024) ... gebracht werden, müssen die Anforderungen nach § 4 Absatz 4, den §§ 4a, 12 Absatz 7 , nach § 14 Absatz 6 und § 20 Absatz 5 und 6 nicht erfüllen. Das gilt ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 148
Artikel 1 FuAGuaÄndG Änderung des Funkanlagengesetzes ... muss sich das Piktogramm in der Nähe der Preisangabe befinden." 5. Dem § 12 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Wenn Einführer Funkanlagen im ... gebracht werden, müssen die Anforderungen nach § 4 Absatz 4, den §§ 4a, 12 Absatz 7 , nach § 14 Absatz 6 und § 20 Absatz 5 und 6 nicht erfüllen. Das gilt ebenso ...
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