... 2. § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und 3. § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den ... des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der Bereitstellung von Funkanlagen nach § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes . In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser ...

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 224 TKG Frequenznutzungsbeitrag

... 31 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes oder 4. Beiträge nach § 35 des Funkanlagengesetzes . (4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ...

TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung (TKEMVFuAÜbertrV)

Artikel 1 V. v. 05.10.2017 BGBl. I S. 3534; zuletzt geändert durch Artikel 47 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858

§ 3 TKEMVFuAÜbertrV Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Funkanlagengesetz

... Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 35 Absatz 4 Satz 1 des Funkanlagengesetzes zu ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 25.03.2021 BGBl. I S. 382

Artikel 1 12. FSBeitrVÄndV Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

... 2. § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und 3. § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes genannten Tätigkeit entstehen, ist jeder Senderbetreiber und jeder, dem ... 2. § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und 3. § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und ... des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der Bereitstellung von Funkanlagen nach § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes ." 3. Der Anlage werden folgende Tabellen angefügt: ...

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