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Zitierungen von § 12 BDSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 BDSG Anwendungsbereich des Gesetzes (vom 26.11.2019)

... findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44. (5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 255

§ 27 BKAG Datenübermittlung im internationalen Bereich (vom 28.12.2022)

... Das Bundeskriminalamt kann unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 und unter Beachtung der §§ 78 bis 80 des Bundesdatenschutzgesetzes an Polizei- und ... kann unter den Voraussetzungen des § 81 des Bundesdatenschutzgesetzes und unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 Daten an die in § 81 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Stellen übermitteln. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423

Artikel 9 BBVAnpÄndG 2023/2024 Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

... § 12 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 ...

Artikel 10 BBVAnpÄndG 2023/2024 Weitere Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

... § 12 Absatz 5 des Bundesdatenschutzgesetzes , das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 9 2. DSAnpUG-EU Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

... S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt. 2. In § 12 Absatz 3 werden nach dem Wort „Bundesdatenschutzgesetzes" die Wörter „in der am 24. ...

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