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Zitierungen von § 38 BDSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Betriebsverfassungsgesetz

neugefasst durch B. v. 25.09.2001 BGBl. I S. 2518; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 248

§ 79a BetrVG Datenschutz (vom 18.06.2021)

... auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrats zulassen. § 6 Absatz 5 Satz 2, § 38 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten auch im Hinblick auf das Verhältnis der oder des Datenschutzbeauftragten zum ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 64

§ 307 SGB V Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten (vom 14.05.2024)

... die Verantwortlichen nach Satz 1 Artikel 35 Absatz 1 bis 7 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie § 38 Absatz 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht. (2) Der Betrieb der durch die Gesellschaft für Telematik ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

G. v. 14.06.2021 BGBl. I S. 1762

Artikel 1 BRModG Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1309

Artikel 1 DVPMG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... die Verantwortlichen nach Satz 1 Artikel 35 Absatz 1 bis 7 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie § 38 Absatz 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht." 31. § 311 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 12 2. DSAnpUG-EU Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

... Wörter „hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen" ersetzt. 9. In § 38 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „zehn" durch die Angabe „20" ersetzt. 10. Folgender ...

Artikel 123 2. DSAnpUG-EU Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... gesamten Datenbestand erfasst; Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegen der Aufsicht der nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes zuständigen Aufsichtsbehörde" gestrichen. cc) In Satz 3 wird das Wort ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Telekommunikationsgesetz (TKG)

G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; aufgehoben durch Artikel 61 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858

§ 115 TKG Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (vom 02.04.2021)

... verarbeitet oder genutzt werden, tritt bei den Unternehmen an die Stelle der Kontrolle nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes eine Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend den §§ ...

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