Zitierungen von § 36 VerpackG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 VerpackG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerpackG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 26 VerpackG Aufgaben (vom 16.05.2023)

... wenn ihr konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 36 vorliegen, und fügt vorhandene Beweisdokumente bei, 22. kann nähere ...

§ 37 VerpackG Einziehung (vom 03.07.2021)

... eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 Absatz 1 begangen worden, so können 1. Gegenstände, auf die sich die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes

G. v. 27.01.2021 BGBl. I S. 140

Artikel 1 1. VerpackGÄndG Änderung des Verpackungsgesetzes

... (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141) geändert worden ist, erfüllen." 2. In § 34 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 5 Satz 1" durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Satz 1 ...

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1699

Artikel 1 VerpackGuaÄndG Änderung des Verpackungsgesetzes

... § 35 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung § 36 Bußgeldvorschriften § 37 Einziehung § 38 ... und in deutscher Sprache zu erfolgen." 30. Der bisherige § 34 wird § 36 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt ... durch die Angabe „8" ersetzt. 31. Nach § 36 wird folgender § 37 eingefügt: „§ 37 Einziehung Ist ... „§ 37 Einziehung Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 Absatz 1 begangen worden, so können 1. Gegenstände, auf die sich die ...

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