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Schlussformel - Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht (AufenthRGebÄndG k.a.Abk.)

G. v. 13.07.2017 BGBl. I S. 2350 (Nr. 47); Geltung ab 20.07.2017, abweichend siehe Artikel 3
2 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Artikel 3 ←
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