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Schlussformel - Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels (PolymAnlEHEG k.a.Abk.)

G. v. 13.07.2017 BGBl. I S. 2354 (Nr. 47); Geltung ab 20.07.2017
2 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Barbara Hendricks

Artikel 3 ←
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