Änderung § 6a SchlichtVerfV vom 31.10.2009

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 4 VerbrKredRLUG am 31. Oktober 2009 und Änderungshistorie der SchlichtVerfV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Verpasst?

SchlichtVerfV-Änderungen hier überwachen!

§ 6a SchlichtVerfV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 31.10.2009 geltenden Fassung	§ 6a SchlichtVerfV n.F. (neue Fassung) in der am 31.10.2009 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355
← vorherige Änderung durch Artikel 4	nächste Änderung durch Artikel 4 →

(Text alte Fassung) § 6a (neu)	(Text neue Fassung) § 6a Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung
	Die Schlichtungsstelle erteilt auf Antrag den Stellen, die in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständig sind, für deren Verfahren Auskünfte über das in Deutschland geltende Recht.
← vorherige Änderung durch Artikel 4	nächste Änderung durch Artikel 4 →

SchlichtVerfV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1268/al22574-0.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen

Änderung § 6a SchlichtVerfV vom 31.10.2009

§ 6a (neu)

§ 6a Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung