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Schlussformel - Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld (HintblGAnsprG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2421 (Nr. 48); Geltung ab 22.07.2017
11 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 8 Vorschriften zitiert
Artikel 12 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

Artikel 12 ←
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