Artikel 1 - Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern (KiFrEntzRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2424 (Nr. 48); Geltung ab 01.10.2017

Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen".

2. Der Wortlaut wird Absatz 1 und in Satz 2 wird das Wort „wenn" durch das Wort „solange" ersetzt.

3. Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."