Artikel 5 - Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften (GenTraG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2434 (Nr. 48); Geltung ab 22.07.2017

Artikel 5 Änderung des Umwandlungsgesetzes

Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 15 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 82 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entfallen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Genossenschaft zugänglich sind."

2. In § 105 Satz 2 wird die Angabe „§ 63b Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 63b Absatz 2" ersetzt.

3. § 260 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „die §§ 229, 230 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 231" durch die Wörter „§ 230 Absatz 2 und § 231" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden vor dem Wort „außer" die Wörter „von der Einberufung der Generalversammlung an, die den Formwechsel beschließen soll," eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn das Prüfungsgutachten für denselben Zeitraum über die Internetseite der Genossenschaft zugänglich ist."